Kreise: Verhofstadt übernimmt Führungsposition bei EU-Reformkonferenz

16.01.2020 20:30

Straßburg (dpa) - Der bisherige Brexit-Beauftragte des EU-Parlaments
Guy Verhofstadt soll Kreisen zufolge eine führende Aufgabe bei der
geplanten Reformkonferenz zur Zukunft Europas einnehmen. Verhofstadt
solle drei Gremien vorsitzen, die für die Organisation und Umsetzung
der Zukunftsinitiative zuständig seien, hieß es am Donnerstag aus
Kreisen der liberalen Renew-Fraktion im Europaparlament. Darauf
hatten sich demnach die drei großen Parteifamilien geeinigt.

Die Zukunftsinitiative werde von drei Gremien, die aus Abgeordneten
des Europaparlaments, Vertretern der EU-Kommission sowie des
Europäischen Rates und einer Bürgerversammlung realisiert, hieß es
weiter. In einem der Gremien, dem sogenannten «geschäftsführenden
Koordinierungsausschuss» («Executive Coordination Board») sollte
Parlamentskreisen zufolge auch EVP-Fraktionschef Manfred
Weber (CSU) sitzen. Über den geplanten Posten für Weber hatte zuerst
die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Das Parlament stimmte am Mittwoch einer Resolution zu der
Reformkonferenz mit großer Mehrheit zu. Es forderte, dass die Stimmen
der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt der Diskussion stehen
sollen.

Die EU-Kommission will nach Angaben von Kommissionsvizepräsidentin
Dubravka Suica Worten nächste Woche (22. Januar) ihre Vorstellungen
für die Konferenz vorlegen. Die EU-Staaten arbeiten ebenfalls an
einer gemeinsamen Position. Alle drei Institutionen müssen sich dann
über Inhalte und Ablauf der Konferenz einig werden. Der Startschuss
für die Initiative soll am 9. Mai, dem Europatag, fallen.

Die Idee zu der auf zwei Jahre angelegten Reformkonferenz geht auf
den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück,
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stieg darauf ein.