Bericht: EU kürzt Hilfsgelder für Türkei

18.01.2020 01:01

Brüssel/Berlin (dpa) - Die EU hat die sogenannten Vorbeitrittshilfen
für die Türkei in diesem Jahr einem Medienbericht zufolge drastisch
zusammengestrichen. Gründe seien der Gasstreit mit der Türkei im
Mittelmeer und die Militäroffensive Ankaras in Syrien. Das berichten
die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf ein
Schreiben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell an das Europäische
Parlament. Von den Kürzungen unberührt bleiben die Zahlungen, die die
EU im Rahmen des Flüchtlingsabkommens an die Türkei leistet.

Die EU habe eine weitere Kürzung der Hilfsgelder beschlossen, so dass
für 2020 jetzt 75 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Zuweisung
gestrichen seien, heißt es in dem Schreiben Borrells. Nach Angaben
aus der EU-Kommission erhalte die Türkei in diesem Jahr nur noch 168
Millionen Euro aus dem sogenannten IPA-Programm für die Heranführung
an die Union. 150 Millionen Euro davon sollen in den Bereich
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 18 Millionen Euro in ein Programm
zur ländlichen Entwicklung fließen. Von der EU-Kommission war am
Freitag zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Mit den Vorbeitrittshilfen will die EU Reformprozesse der
Beitrittskandidaten unterstützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit
verbessern. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen aber
seit Jahren auf Eis. Borrell begründete die neue Streichung mit den
aus EU-Sicht unbefugten Gasbohrungen der Türkei vor der Küste des
EU-Mitglieds Zypern und mit der im Oktober begonnenen
Militäroperation der Türkei in Nordostsyrien.