EVP-Chef Tusk will sich Anfang Februar zu Fidesz äußern

20.01.2020 17:39

Brüssel (dpa) - Über einen möglichen Ausschluss des ungarischen
Fidesz aus der Europäischen Volkspartei soll Anfang Februar mehr
Klarheit herrschen. EVP-Chef Donald Tusk teilte am Montag auf Twitter
mit, er werde beim kleinen Parteitag der christdemokratischen
Parteienfamilie am 3. und 4. Februar seine Einschätzung bekannt
geben. Zuvor hatte er sich mit drei Parteiexperten beraten, die zu
der Frage einen Bericht erarbeitet haben.

Die EVP-Mitgliedschaft der Partei des rechtsnationalen ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban ist wegen dessen EU-kritischer
Haltung und mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte seit März 201
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suspendiert. Jetzt geht es darum, ob Fidesz womöglich ganz
ausgeschlossen wird. Zur EVP gehören auch CDU und CSU.

Drei hochrangige Parteivertreter - der frühere EU-Ratschef Herman van
Rompuy, der ehemalige österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel und
der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering - waren
intern beauftragt worden, eine Stellungnahme zu erarbeiten.

Orban hatte zuletzt einen Rechtsschwenk der EVP zur Bedingung für
seine weitere Mitgliedschaft gemacht. Vorige Woche sagte er, er sei
bereits «einen Zentimeter» vom Parteiaustritt entfernt gewesen, weil
die Mehrheit der EVP-Abgeordneten im Europaparlament den Fidesz
verraten hätten. Es wird damit gerechnet, dass Orban den Austritt
vollzieht, sobald sich ein Ausschluss abzeichnet.