Deutschland will Klimaplan «schnellstmöglich» an die EU nachliefern

10.02.2020 12:20

Brüssel/Berlin (dpa) - Der Verzug beim Nationalen Energie- und
Klimaplan, den Deutschland verpflichtend an die EU schicken muss, ist
nach Darstellung der Bundesregierung eine Folge der Verhandlungen um
den Kohleausstieg. Man wolle «die jüngsten Arbeiten unter anderem zum
Kohleausstiegsgesetz» darin noch berücksichtigen, sagte eine
Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am
Montag in Berlin. Das habe man der EU-Kommission auch mitgeteilt. Man
arbeite daran, den Bericht in Abstimmung mit anderen Ressorts
fertigzustellen und zu übermitteln. Wie lange das noch dauere, sei
nicht zu sagen, es solle aber «schnellstmöglich» passieren.

Der Plan wäre eigentlich schon Ende 2019 fällig gewesen.
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hatte deshalb einen Brief
geschrieben und eine rasche Rückmeldung angemahnt. Die langfristigen
Energie- und Klimapläne der 27 EU-Staaten sollen darlegen, wie die
Klimaziele für 2030 erreicht werden. Sie beziehen sich auf die
Entwicklung bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien,
Treibhausgasen, Anbindung der Energienetze sowie Forschung und
Innovation. Auch einige andere Länder sind damit in Verzug.