Borrell: EU-Marinemission abseits von Fluchtrouten denkbar

11.02.2020 03:30

Brüssel (dpa) - Zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen
bringt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Marinemission
abseits der Fluchtrouten von Migranten im zentralen Mittelmeer ins
Spiel. Es sei denkbar, «dass die Kontrolle des Waffenembargos auf
hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die
Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im
Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in Richtung Suez-Kanal»,
sagte der Spanier der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). In dieser Region
gebe es keine Migranten, weil die Fluchtrouten dort nicht verliefen.

Die EU arbeitet derzeit daran, die Marinemission «Sophia» mit Fokus
auf das seit Jahren wirkungslose Waffenembargo gegen Libyen neu
auflegen. Ursprünglich sollte die 2015 gestartete Mission Schmuggel
und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor
knapp einem Jahr wurden jedoch auch immer wieder Migranten aus Seenot
gerettet. Seitdem ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil
die Länder sich nicht auf die Verteilung Geretteter einigen konnten.

Gegen die Wiederaufnahme der Marinemission gibt es jedoch Widerstand.
Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa glaubt, dass sich dadurch
mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten. Borrell
widersprach ausdrücklich: «Es stimmt nicht, dass die Marinemission
«Sophia» zusätzliche Migranten anzieht und dazu führt, dass die
Migration nach Europa weiter steigt.» Das Mandat einer neuen Mission
- die nicht zwingend «Sophia» heißen müsse - müsse die Überwach
ung
des Embargos aus der Luft, an Land und auf dem Mittelmeer
ermöglichen.

Grundsätzlich forderte Borrell von den EU-Staaten mehr globales
Engagement - etwa in der Sahelzone: «Ich denke, die Europäer sollten
mehr Einsatz zeigen und nicht nur reden.» Deutschland hatte die
Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz europäischer
Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten im Krisenstaat Mali
zuletzt allerdings zwei Mal abgelehnt.



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