McAllister: Großbritannien verliert mit dem Brexit Vorteile

11.02.2020 04:30

Großbritannien ist kaum zehn Tage raus aus der EU und schon scheint
der Brexit halb vergessen. Aber die schwierigsten Verhandlungen
kommen wohl noch. Das EU-Parlament will mitmischen.

Straßburg (dpa) - Der CDU-Europapolitiker David McAllister erwartet
eine erhebliche Kluft in den Beziehungen der Europäischen Union zu
Großbritannien ab nächstem Jahr. «Tatsache ist, dass das Vereinigte
Königreich freiwillig unsere Staatengemeinschaft verlassen hat und
als Drittstaat eben nicht dieselben Rechte und Vorteile wie ein
Mitglied der EU genießen kann», sagte der Brexit-Beauftragte des
Europaparlaments der Deutschen Presse-Agentur.

Das EU-Parlament debattiert an diesem Dienstag in Straßburg die Linie
für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen mit
Großbritannien. «Das Europäische Parlament strebt ein ambitioniertes

Freihandelsabkommen, eine enge sicherheitspolitische Partnerschaft
sowie eine vertiefte Kooperation zu ganz unterschiedlichen Themen
an», versicherte McAllister. In einer Entschließung werde man aber
präzise Erwartungen zur künftigen Partnerschaft formulieren. «Die
anstehenden Verhandlungen werden zeigen, welche Form der Kooperation
das Vereinigte Königreich bereit ist einzugehen.»

Die Verhandlungen werden ab Anfang März von der EU-Kommission
geführt, sobald die 27 bleibenden EU-Staaten ein Mandat erteilt
haben. Das Parlament formuliert seine Forderungen in der Resolution,
über die am Mittwoch abgestimmt wird. Diese sind teils schärfer als
die bisherige Linie der EU-Kommission.

So sollen einem Entwurf zufolge Zölle auf einige Produkte nicht von
vorneherein ausgeschlossen werden. Die Resolution betont zudem, dass
sich Großbritannien auch künftig an gleiche Regeln und Standards
halten soll wie die EU. Sie erhebt Bedenken gegen Datenaustausch auf
derzeitiger britischer Rechtsgrundlage. Und sie pocht bei der
Überwachung der Regeln und Vereinbarungen auf eine Rolle des
Europäischen Gerichtshofs, der für die britische Regierung ein rotes
Tuch ist. Der Forderungskatalog widerspricht in weiten Teilen den
Ansagen des britischen Premiers Boris Johnson.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen.
Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag
zunächst kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein
Partnerschaftsabkommen vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt
dies nicht, drohen erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen,
Datenaustausch, Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen.

Das EU-Parlament berät am Dienstag auch das mit Vietnam vereinbarte
Freihandelsabkommen. Es soll der umfassendste Vertrag dieser Art mit
einem Entwicklungsland werden. Kritisiert wird es wegen der
Menschenrechtslage in dem sozialistischen Land mit rund 95 Millionen
Einwohnern. Ebenfalls auf der Tagesordnung des Europaparlaments steht
am Nachmittag (15.00 Uhr) eine Rede der neuen EZB-Präsidentin
Christine Lagarde.



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