EU-Abgeordnete Keller: Deutschland sendet derzeit schlechte Signale

11.02.2020 13:24

Straßburg (dpa) - Die Unstimmigkeiten innerhalb der CDU und die
politischen Vorgänge in Thüringen sind nach Ansicht der
Europa-Politikerin Ska Keller (Grüne) kein gutes Signal für die EU.
Was in der Bundesrepublik passiere habe auch drastische Auswirkungen
auf die EU, gerade im Hinblick auf die anstehende deutsche
Ratspräsidentschaft, sagte Keller am Dienstag am Rande der
Sitzungswoche des Europaparlaments in Straßburg. «Ich glaube, dass
unsere politischen Familien das ernst nehmen müssen», sagte Keller.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der
EU-Länder. Die Aufgabe besteht darin, Ministertreffen zu leiten,
Themen zu setzen und bei Streitigkeiten zu vermitteln.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sah in der aktuellen
Führungssuche der CDU kein Problem für die Ratspräsidentschaft. Im
Moment stünden parteiinterne Fragen im Raum, sagte Weber. Die
deutsche Regierung suche nach einem Aufbruchssignal. «Und da glaube
ich, dass die deutsche Ratspräsidentschaft ein echtes Momentum sein
kann», sagte Weber.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: