Borrell hält EU-Marinemission abseits der Fluchtrouten denkbar

11.02.2020 16:32

Seit Jahren gilt ein Waffenembargo gegen Libyen - und seit Jahren
wird es nicht umgesetzt. Deshalb diskutiert die EU derzeit eine
Neuauflage der EU-Marinemission «Sophia». Der EU-Chefdiplomat macht
einen Vorschlag, der ein Argument der Kritiker entkräften soll.

Brüssel (dpa) - Zur Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen
bringt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Marinemission
abseits der Fluchtrouten von Migranten im zentralen Mittelmeer ins
Spiel. Es sei denkbar, «dass die Kontrolle des Waffenembargos auf
hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die
Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im
Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in Richtung Suez-Kanal»,
sagte der Spanier der Zeitung «Die Welt» (Dienstag). In dieser Region
gebe es keine Migranten, weil die Fluchtrouten dort nicht verliefen.
Dieser Vorstoß könnte auch Kritikern entgegenkommen.

Die EU arbeitet derzeit daran, die Marinemission «Sophia» mit Fokus
auf das seit Jahren wirkungslose Waffenembargo gegen Libyen neu
aufzulegen. Ursprünglich sollte die 2015 gestartete Mission Schmuggel
und Menschenhandel eindämmen. Bis zum Ende des Marineeinsatzes vor
knapp einem Jahr wurden jedoch auch immer wieder Migranten aus Seenot
gerettet. Seitdem ist die EU nicht mehr mit Schiffen vor Ort, weil
die Länder sich nicht auf die Verteilung Geretteter einigen konnten.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und der Tötung des langjährigen
Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg.

Gegen die Wiederaufnahme der Marinemission gibt es jedoch Widerstand
einiger Länder. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz etwa glaubt, dass
sich dadurch mehr Migranten auf den Weg nach Europa machen könnten.
Borrell widersprach bei einer Pressekonferenz am Dienstag in
Straßburg ausdrücklich: «Die Zahl der Migranten, die das Mittelmeer
überquert haben, ist nicht wegen «Sophia» gestiegen, im Gegenteil.»


Eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten gibt es jedoch noch nicht, wie
Borrell am Dienstag klarmachte: «Die Positionen sind noch nicht
festgelegt», sagte der Spanier. Und betonte: «Wenn man den
Waffenhandel eingrenzen will, braucht man einen Einsatz auf See.»
Sein Vorstoß, die Fluchtrouten bei dem Einsatz zu umschiffen, könnte
eine Lösung für den Konflikt sein.

Bei einem Libyen-Gipfel in Berlin hatten sich im Januar 16 Staaten
und Organisationen darauf geeinigt, internationale Anstrengungen zur
Überwachung des seit Jahren bestehenden UN-Waffenembargos zu
verstärken. Die Beratungen darüber laufen derzeit in verschiedenen
Konstellationen. Am Sonntag treffen sich die Außenminister jener
Länder, die an dem Libyen-Gipfel beteiligt waren, in München. Einen
Tag später kommen die EU-Außenminister in Brüssel zusammen. Dann
könnte es schon Beschlüsse zu einer neue Marinemission geben.

Europa hat erhebliches Interesse an Stabilität an der Südküste des
Mittelmeeres - auch weil Libyen traditionell ein wichtiger
Öllieferant der EU ist. Das Land hat sich durch das Kriegsgeschehen
mit Willkürherrschaft und einer Schwäche der staatlichen
Institutionen in den vergangenen Jahren außerdem zu einem der
wichtigsten Transitstaaten für Flüchtlinge auf dem Weg Richtung
Norden entwickelt.

Grundsätzlich forderte Borrell in der «Welt» von den EU-Staaten mehr

globales Engagement - etwa in der Sahelzone: «Ich denke, die Europäer
sollten mehr Einsatz zeigen und nicht nur reden.» Deutschland hatte
die Bitten Frankreichs um eine Beteiligung an einem Einsatz
europäischer Spezialeinheiten für den Kampf gegen Islamisten im
Krisenstaat Mali zuletzt allerdings zwei Mal abgelehnt.



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