Höhere Kaufprämie für Elektroautos kann starten - grünes Licht der EU Von Andreas Hoenig, dpa

12.02.2020 07:41

Es hat länger gedauert, nun aber ist die Sache durch. Mit einer
höheren Prämie will die Bundesregierung den Ansatz von E-Fahrzeugen
ankurbeln. Das ist auch nötig, sollen Klimaziele erreicht werden.

Berlin (dpa) - Käufer von Elektroautos bekommen schon bald deutlich
mehr Geld vom Staat. Die EU-Kommission gab grünes Licht für höhere
Kaufprämien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in
Berlin mitteilte. Die neuen Fördersätze seien für alle Fahrzeuge
anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen worden seien.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten
Signal. Die neue Förderrichtlinie werde noch im Februar in Kraft
treten. Käufer profitierten dann von erhöhten Fördersätzen für re
in
elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride.

Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im vergangenen
September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen, das anschließende
Verfahren unter Beteiligung Brüssels aber zog sich hin.

Konkret steigt nun die Förderung für batterieelektrische Fahrzeuge
bis zu einem Listenpreis von 40 000 Euro von derzeit 4000 Euro auf
6000 Euro. Für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro soll der
Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen, damit steigt die Förderung um
25 Prozent. Für Plug-in-Hybride unter 40 000 Euro sind es 4500 Euro
(statt bisher 3000); bei einem Listenpreis über 40 000 Euro sind es
3750 (statt 3000).

Bei dem Betrag handelt es sich jeweils um die Gesamtsumme - also
öffentlicher Anteil plus Herstelleranteil. Die Industrie werde sich
weiterhin zur Hälfte an dem sogenannten Umweltbonus beteiligen, hieß
es.

Zuletzt war die Rede davon, dass die höhere Prämie Milliarden kostet.
Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600
Millionen Euro beitragen.

Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich bei einem
Spitzentreffen im November darauf verständigt, dass sich die
Industrie weiter beteiligt. Verabredet wurde auch, das Ladenetz für
E-Autos schneller auszubauen. Die Bundesregierung hatte einen
«Masterplan Ladeinfrastruktur» vorgelegt. Ziel ist ein
flächendeckendes und kundenfreundliches Ladenetz.

Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch
nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die
Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm
der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr
erreicht werden sollen. Dafür wird bis 2030 eine Zahl von 7 bis 10
Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen.

Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem
der Verkehrsbereich liefern. Viele Experten bezweifeln aber, dass die
bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, etwa die stärkere
staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im
Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den
vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen
Verkaufsboom bei SUVs, schweren Sportgeländewagen.

Die Autobranche mit Hunderttausend Beschäftigten befindet sich
derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel. Zum einen muss die
Industrie Milliarden in neue Technologien wie die E-Mobilität
investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum
anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage wegen des Abschwungs
der weltweiten Automärkte schlechter geworden. Das hat bisher vor
allem Zulieferer getroffen, es gibt Kurzarbeit und Ankündigungen von
Jobabbau.

Die Koalition hatte beschlossen, dass Beschäftigte leichter
verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Dies soll mit
Weiterqualifizierung verknüpft werden. So sollen Voraussetzungen
geschaffen werden, dass von Jobverlust bedrohte Beschäftigte in
andere Branchen und Betriebe wechseln können.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: