Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

12.02.2020 10:43

Straßburg (dpa) - Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen
Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der
EU-Kasse. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der
Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 am
Mittwoch in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für
die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein
Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den
Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der
Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den
Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die
Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich,

die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von d
er
sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über
den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht
nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin
von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald
beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage
sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»



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