EU-Parlament fordert strikte Verhandlungslinie nach dem Brexit

12.02.2020 12:35

Straßburg (dpa) - Nach dem Brexit verlangt das Europaparlament eine
strikte Linie für die nächste Verhandlungsrunde mit Großbritannien.
In einer am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Resolution stellten
die Abgeordneten eine Reihe von Forderungen auf, die die britische
Regierung ablehnt. Die im März beginnenden Verhandlungen über die
künftigen Beziehungen zwischen Brüssel und London dürften damit noch

komplizierter werden als ohnehin erwartet. Eine große Mehrheit der
EU-Politiker sprach sich für die Resolution aus.

Anders als die EU-Kommission wollen die Abgeordneten Zölle und
Mengenbeschränkungen im künftigen Handel beider Seiten nicht für alle

Produkte ausschließen; für «die sensibelsten Branchen» sollten sie

geprüft werden, heißt es in der Resolution. Zudem pochen die
Abgeordneten auf faire Wettbewerbsbedingungen: Großbritannien soll
auch künftig gleiche Standards wie die Europäische Union einhalten
und «dynamisch» künftige Regeländerungen übernehmen.

Das Papier erhebt zudem Bedenken gegen Datenaustausch auf derzeitiger
britischer Rechtsgrundlage. Und es pocht bei der Überwachung der
Regeln und Vereinbarungen auf eine Rolle des Europäischen
Gerichtshofs, der für die britische Regierung ein rotes Tuch ist.
Insgesamt widerspricht der Forderungskatalog in weiten Teilen den
Ansagen des britischen Premiers Boris Johnson. Dieser lehnt jede
vertragliche Festlegung ab, auch künftig hohe Umwelt-, Sozial-,
Beihilfe- und Steuerstandards einzuhalten.

Großbritannien hatte die EU am 31. Januar um Mitternacht verlassen.
Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsfrist, in der sich im Alltag
kaum etwas ändert. In dieser Zeit soll ein Partnerschaftsabkommen
vereinbart und ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, drohen
erhebliche Schwierigkeiten bei Handel, Reisen, Datenaustausch,
Verbrechensbekämpfung und vielen anderen Themen. Die Verhandlungen
werden von der EU-Kommission geführt, sobald die EU-Staaten ein
Mandat erteilt haben. Das EU-Parlament ist wichtig, weil es ein
Abkommen am Ende ratifizieren müsste.



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