Von der Leyen will Geld für Klimawende trotz Milliardenlücke

12.02.2020 16:24

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU
braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist
knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten.

Straßburg/Brüssel (dpa) - Trotz einer Milliardenlücke in der EU-Kasse

infolge des Brexits besteht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise. Sie werde kein Budget
akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz
aufwende, sagte von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament in
Straßburg. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen. Zu den Folgen
des britischen EU-Austritts für den EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027
erklärte die Kommissionspräsidentin: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro

weniger für die gesamte Periode.»

25 Prozent für den Klimaschutz seien gut, doch dürften die übrigen 75

Prozent die Klimabilanz dann nicht verschlechtern, mahnte Philippe
Lamberts von den Grünen. Vielmehr sollten etwa die Agrarausgaben -
nach wie vor der größte Ausgabenblock im EU-Haushalt - den Landwirten
helfen, auf eine umweltfreundliche Produktion umzustellen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der
Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den
Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die
Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich,

die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.

«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von d
er
sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über
den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Man werde deshalb aber nicht
nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin
von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald
beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage
sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»

«Wir wollen eine Einigung mit dem Rat erzielen», sagte der Präsident

des Europaparlaments, David Sassoli. Wenn sich die Mitgliedstaaten
aber nicht auf die Position des EU-Parlaments zubewegen sollten,
werde dieses den Finanzrahmen ablehnen, betonte Sassoli.

Weber, García Pérez und andere Redner beklagten, dass
EU-Ratspräsident Charles Michel nicht zu der Debatte nach Straßburg
gekommen war. Michel führte nach eigenen Angaben am Mittwoch letzte
Gespräche vor dem Sondergipfel zum Haushalt am 20. Februar, unter
anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen
Präsidenten Emmanuel Macron. Etliche Regierungen wollen deutlich
weniger Geld in die EU-Kasse einzahlen als die meisten Fraktionen im
Europaparlament und die Kommission wünschen.

«Gerade einmal 87 Cent pro Tag und Bundesbürger investiert
Deutschland in die EU», sagte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen.
Er finde, es dürften auch 30 Cent mehr sein. Wie Andresen verlangte
der FDP-Abgeordnete Moritz Körner, die EU-Zahlungen an die
Mitgliedstaaten an deren Einhaltung europäischen Rechts zu knüpfen.
Er sprach von einem «robusten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus». Der
Italiener Raffaele Fitto (ECR) meinte dazu: «Es müsste geklärt
werden, welche Prinzipien dem Rechtsstaat zugrunde liegen.»

Anders als die meisten anderen Abgeordneten sprachen sich Redner aus
konservativen und rechten Parteien für ein knappes EU-Budget aus.
«Ich bin als Bürger eines Nettozahlerlandes nicht bereit, einen Cent
mehr an diese Europäische Union abzuliefern», sagte Harald Vilimsky
von der österreichischen FPÖ. Joachim Kuhs von der AfD rief das
Parlament auf: «Begnügen wir uns mit dem Spatz in der Hand!»



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