Vietnam bekommt zollfreien Zugang zur EU - Mehrheit für Freihandel

12.02.2020 15:38

Schon jetzt exportieren und importieren Europa und Vietnam
untereinander jedes Jahr Waren im vielfachen Milliardenwert. Das soll
noch deutlich mehr werden, wenn demnächst fast alle Zollschranken
fallen.

Straßburg/Berlin (dpa) - Vietnam darf die meisten seiner Waren
künftig zollfrei in die Europäische Union liefern. Das
Europaparlament billigte am Mittwoch mit großer Mehrheit ein
Freihandelsabkommen mit dem aufstrebenden Schwellenland in Asien. Es
sieht den beiderseitigen Handel mit vielen Warengruppen ohne Zölle
vor - teilweise sofort nach Inkrafttreten, teilweise später.

«Vietnam ist ein wachstumsstarker Markt mit einem enormen
Marktpotenzial für europäische Produkte und Dienstleistungen»,
erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Votum des
EU-Parlaments. Die Vereinbarungen sicherten «den Zugang unserer
Produkte zu diesem immer wichtiger werdenden Markt». Er sprach von
einem «wichtigen Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus».

Bisher profitierte Vietnam vom Handel mit Deutschland und Europa
stärker als umgekehrt. Nach Angaben des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages exportierten deutsche Unternehmen im Jahr 2018
Waren im Wert von 4,1 Milliarden Euro nach Vietnam, etwa 18 Prozent
mehr als im Vorjahr. Umgekehrt hatte Vietnam demnach Waren für 9,8
Milliarden Euro nach Deutschland geliefert, was einer Steigerung um
1,4 Prozent verglichen mit 2017 entsprach.

Mit dem Abkommen sollen nach Parlamentsangaben die Zölle auf 65
Prozent aller EU-Ausfuhren nach Vietnam umgehend entfallen. Der Rest
folge mit wenigen Ausnahmen nach zehn Jahren. Umgekehrt fallen nach
dem Inkrafttreten die EU-Importzölle auf 71 Prozent aller
vietnamesischen Waren weg, nach sieben Jahren wären es 99 Prozent.

Einige Abgeordnete sehen das Abkommen wegen der Menschenrechtslage in
Vietnam kritisch. Vor allem die linken und rechten Fraktionen des
EU-Parlaments wiesen in der Debatte am Dienstag auf diese Probleme in
der Sozialistischen Republik Vietnam hin. Konservative,
Christdemokraten und Sozialdemokraten lobten hingegen Fortschritte,
die Vietnam schon gemacht habe. Sollte sich die Menschenrechtslage in
Vietnam verschlechtern, enthält das Freihandelsabkommen eine
Aussetzungsklausel, wie ein EU-Beamter in Brüssel erklärte.

Fast zeitgleich mit der Abstimmung des EU-Parlaments zu Vietnam hatte
die EU-Kommission am Mittwoch entschieden, Kambodscha wegen schwerer
und andauernder Menschenrechtsverstöße einige Vorzugszölle bis auf
weiteres zu entziehen. Das Handelsabkommen der EU mit Kambodscha ist
aber nicht so umfassend wie der beschlossene Freihandel mit Vietnam,
der als einzigartige Abmachung mit einem Entwicklungsland gilt.

«Es ist das ehrgeizigste Handelsabkommen, das jemals von der EU mit
einem Entwicklungsland ausgehandelt wurde und wird zu einer
Vertiefung der Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen auf beiden
Seiten führen», sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel,

Außenhandel, Dienstleistungen, Holger Bingmann. Er sprach von einer
großen Chance für europäische Unternehmen. Für den Bundesverband
der
Deutschen Industrie sagte dessen Hauptgeschäftsführer Joachim Lang:
«Die Industrie ist über die Annahme der Abkommen erleichtert und
fordert, die Verträge zügig in Kraft zu setzen.»

Die Abstimmung im Europaparlament galt als letzte echte Hürde für das
Freihandelsabkommen. Formal müssen noch der Rat der EU-Staaten und
das vietnamesische Parlament zustimmen. Die EU-Abgeordneten in
Straßburg stimmten auch einem Investitionsschutzabkommen mit Vietnam
zu, das anders als das Freihandelsabkommen noch von allen nationalen
Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden muss.



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