EU-Kommission kritisiert deutsche Rechtsverstöße im Naturschutz

12.02.2020 16:23

Brüssel (dpa) - Deutschland verstößt nach Auffassung der
EU-Kommission seit Jahren gegen europäisches Naturschutzrecht. Die
Brüsseler Behörde verschärfte deshalb am Mittwoch ein bereits
laufendes Vertragsverletzungsverfahren und drohte mit einer Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof.

Es geht um die Umsetzung der fast 30 Jahre alten
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie zum Schutz wildlebender Tiere und
Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den
EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand
von Arten zu schützen oder wiederherzustellen.

«Die Frist für die Vollendung dieser Maßnahmen für alle Gebiete in

Deutschland ist in einigen Fällen vor mehr als zehn Jahren
abgelaufen», klagt die Kommission. Doch habe Deutschland keine
ausreichenden Erhaltungsziele für seine 4606 Schutzgebiete
festgelegt. Bereits 2015 und 2019 hakte die Kommission nach eigenen
Angaben nach. Sie kritisiert zudem Verstöße gegen
Veröffentlichungspflichten. Reagiere Deutschland nicht binnen zwei
Monaten, könne die Kommission vor den EuGH ziehen, hieß es weiter.

Darüber hinaus eröffnete die Kommission ein weiteres Verfahren gegen
Deutschland, weil das EU-Recht zum Schutz von Flüssen und Seen nicht
ordentlich umgesetzt sei. Auch hier hat Deutschland zwei Monate Zeit
zur Stellungnahme.



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