Brüssel fordert von Berlin Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug

12.02.2020 16:37

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei
grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach
Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die
Brüsseler Behörde forderte die Bundesregierung deshalb auf, schnelle
Lösungen für IT-Systeme auf diesem Gebiet umzusetzen. Diese seien
seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

Es geht darum, zeitnah Informationen über die grenzüberschreitende
Lieferung von Waren für bereits bekannte Endempfänger auszutauschen.
Fachleute sprechen von Konsignationslagerregelungen.

Der elektronische Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten
soll Betrug vermeiden. «Deutschland ist jedoch nicht bereit, solche
Informationen bereitzustellen, und wird erst bis Ende 2021 die
erforderliche technische Infrastruktur aufbauen», kritisierte die
Kommission am Mittwoch. Andere EU-Länder könnten Betrug deshalb nicht
so gut bekämpfen und der Binnenmarkt funktioniere nicht reibungslos.
«Deutschland verstößt somit gegen den Grundsatz der loyalen
Zusammenarbeit», erklärte die Brüsseler Behörde. Schaffe Deutschlan
d
nicht binnen zwei Monaten Abhilfe, könne die Kommission weitere
Schritte gegen die deutschen Behörden unternehmen.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: