EU-Parlament fordert Verbraucher- und Arbeitsschutz in digitaler Welt

12.02.2020 18:11

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat eine Regulierung von
Künstlicher Intelligenz (KI) gefordert, um Diskriminierung zu
vermeiden. Algorithmen, die Entscheidungen treffen, sollten für
Prüfungen durch Behörden offengelegt werden, um zu verhindern, dass
Gesellschaftsgruppen unterschiedlich behandelt werden, hieß es in
einer am Mittwoch verabschiedeten Resolution. So solle vermieden
werden, dass beispielsweise Chatbots für die Nutzer diskriminierende
Entscheidungen treffen.

Das Parlament forderte außerdem ein Verbraucherrecht auf
Entschädigung, falls sich Algorithmen als fehlerhaft erweisen und
eine falsche Entscheidung treffen sollten.

Die EU-Kommission will am kommenden Mittwoch ein Weißbuch mit seiner
digitalen Strategie vorlegen. Die Verbraucher müssten Vertrauen in KI
haben können, betonte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bereits
am Montag bei einer Debatte zu dem Thema. In letzter Instanz müsse es
auch immer möglich sein, dass Menschen in die Entscheidungen
eingreifen könnten, so Breton.

In einer weiteren Debatte am Mittwoch forderten die
Europaabgeordneten klare Regeln für den digitalen Arbeitsmarkt. «Die
neue Onlinewelt braucht einen neuen Sozialvertrag, in der
Arbeitskräfte nicht ausgebeutet werden», sagte der SPD-Abgeordnete
Ismail Ertug. Es brauche beispielsweise ein Recht auf
Nichterreichbarkeit. «Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.»

In der neuen Arbeitswelt müsse Klarheit über die Rechte geschaffen
werden, betonte Arbeitskommissar Nicolas Schmit im Plenum. Wichtig
sei auch, dass Arbeitgeber Angestellten mehr Fortbildungen im
digitalen Bereich anböten und ermöglichten, so Schmit.



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