Matteo Salvini: EU braucht verbindliche Regeln in Migrationsfragen

13.02.2020 14:11

Rom (dpa) - Der italienische Ex-Innenminister Matteo Salvini fordert
für die Aufnahme und Verteilung von Migranten verbindliche Regeln in
Europa. Abmachungen, die auf Freiwilligkeit beruhten, seien wenig
wert. Es werde ein Mechanismus benötigt, der effizient, verpflichtend
und automatisch sei, sagte er am Donnerstag in Rom. Seit 2019 gibt es
eine Vereinbarung zur freiwilligen Umverteilung von Menschen, die im
zentralen Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Sie wurde von
Italien, Deutschland, Malta und Frankreich geschlossen. Der Chef der
rechten Lega hatte in seiner Zeit als Minister bis Sommer 2019 einen
harten Anti-Migrationskurs gefahren und andere EU-Länder damit unter
Druck gesetzt.

Auch für Rückführungen in Herkunftsländer sei die EU wichtig: «Es

muss Abkommen geben, an denen die Europäische Union beteiligt ist.
Ein einzelnes Land hat zu wenig Verhandlungsmacht», sagte der
46-jährige Oppositionschef. Handelsabkommen sollten an Verträge zur
Rückführung geknüpft werden.

Zum Vorwurf, er habe Italien in Europa in seiner Zeit als Minister
isoliert, sagte Salvini vor Journalisten: Auf Gipfeltreffen hätten
alle, ob Franzosen, Deutsche, Engländer, Polen, Österreicher, hinter
den Kulissen gesagt: «Bravo, Matteo! Bravo Matteo!». Salvini droht
aktuell im eigenen Land ein Prozess, weil er aus Seenot gerettete
Menschen oft tagelang auf Schiffen vor der Küste ausharren ließ. Der
Senat hatte am Mittwoch seine Immunität aufgehoben und damit den Weg
für ein Verfahren wegen Freiheitsberaubung frei gemacht.

Der Politiker bestritt, dass seine Partei «radikal rechts» sei: «Ich

erhebe nicht den Anspruch, die radikale Rechte in Italien zu
vertreten.» Er wolle Italien nicht aus der Europäischen Union oder
aus dem Euro herausführen, sagte er. Trotzdem: «Es ist klar, dass
sich in Europa viel ändern muss, aber auch in Italien.»



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