EU-Haushaltskommissar Hahn: Vorteile überwiegen für Nettozahler

13.02.2020 16:15

Brüssel (dpa) - Für die großen Zahlerländer der EU übertreffen di
e
Vorteile nach Auffassung von Haushaltskommissar Johannes Hahn bei
weitem deren finanzielle Beiträge. Allein die Effekte des gemeinsamen
Marktes seien mindestens sechs Mal so groß wie die Überweisungen nach
Brüssel. «Für die sogenannten Nettozahler liegt dies sogar noch
höher», sagte Hahn am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.

Er halte eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU
beim Sondergipfel nächste Woche deshalb für möglich - also den
Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027. «Wenn der politische Wille da
ist, könnten wir mit einer langen Tradition brechen, die besagt, dass
wir mindestens zwei Gipfeltreffen brauchen», sagte der EU-Kommissar.
Bisher liegen die Vorstellungen der Nettozahlerländer und der
Staaten, die mehr aus der EU-Kasse bekommen als sie einzahlen, noch
weit auseinander.

Ein Streitpunkt ist, wie viel Geld in den sogenannten Kohäsionsfond
fließen soll. Über den Struktur- und Kohäsionsfond sollen die ärmst
en
Länder Europas gezielt wirtschaftlich und sozial unterstützt werden.
Der Haushaltskommissar sagte, auch Nettozahler zögen einen Vorteil
aus den Kohäsionszahlungen an die ärmeren Länder. Nach älteren
Berechnungen flössen von jedem in Polen ausgegebenen Euro dieser
Mittel 98 Cent nach Deutschland zurück. «Die sogenannten Nettozahler
werden überproportional von dieser Budgetlinie profitieren»,
versprach der österreichische Kommissar.



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