Borrell will über EU-Initiative im Nahost-Konflikt beraten

14.02.2020 00:20

Brüssel (dpa) - Nach der Ablehnung des Nahost-Plans von US-Präsident

Donald Trump zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den
Palästinensern will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in der EU
über eigene Lösungsvorschläge beraten. «Ich würde gerne mit den
EU-Außenministern darüber sprechen, welche Ideen die Europäer haben
und welche Initiative wir ergreifen könnten, um den Friedensprozess
zwischen Israel und den Palästinensern voranzubringen», sagte der
Spanier der Zeitung «Die Welt» (Freitag). Voraussetzung dafür sei,
dass die EU-Staaten sich untereinander einigten. Beide
Konfliktparteien müssten die EU als Vermittler anerkennen.

Trump hatte kürzlich einen Plan vorgestellt, der den Konflikt
zwischen Israelis und Palästinensern lösen soll. Der Plan stieß auf
ein geteiltes Echo, weil er die Palästinenser zu erheblichen
Zugeständnissen an Israel zwingt. Gleichzeitig würde er Israel die
Annexion des Jordantals und von Siedlungen erlauben. Ein
Palästinenserstaat wäre mit harten Auflagen verbunden und der Traum
der Palästinenser von einer Hauptstadt im historischen Ost-Jerusalem
zunichte gemacht.

In der «Welt» betonte Borrell erneut, die EU befürworte eine
Zweistaaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem
Landtausch. Ziel müsse sein, «dass der Staat Israel und ein
unabhängiger, demokratischer und lebensfähiger Staat Palästina Seite

an Seite und in gegenseitiger Anerkennung leben». Davon weiche die
US-Initiative ab.

Besonders besorgniserregend sei, dass es auf Basis des Plans zu einer
Annexion des Jordantals und anderer Teile der Westbank durch Israel
kommen könnte. Borrell bekräftigte frühere Aussagen, wonach die EU
darauf reagieren müsste. «Es würde in diesem Fall nicht reichen, nur

seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.»



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