Lange Nächte mit der «Nego-Box» - Streit um EU-Kasse wird ernst Von Roland Siegloff, dpa

14.02.2020 16:50

Eine 1 mit zwölf Nullen: Diesen Euro-Betrag wird der EU-Haushalt für
die kommenden sieben Jahre mindestens enthalten. Doch der Kampf um
die Kasse reicht weit über die reine Summe hinaus.

Brüssel (dpa) - Die Nacht der langen Zahlen rückt näher. Der Streit
ums Geld in der EU-Kasse geht in eine entscheidende Woche. Die 27
EU-Staaten müssen sich einigen, wer wie viel einzahlen soll und wofür
man die Mittel verwenden will - sonst versiegt im kommenden Jahr
unweigerlich die Finanzierung wichtiger Vorhaben. «Die Verhandlungen
sind sehr komplex und kompliziert», hat EU-Ratspräsident Charles
Michel schon vor Wochen gesagt. Und nachdem er mit allen Staats- und
Regierungschefs einzeln über eine mögliche Lösung verhandelt hat,
sieht die Sache nicht wirklich einfacher aus.

Deshalb erwarten Diplomaten für die Beratungen der EU-Außenminister
am Montag keinen Kompromiss zum EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 -
und für den EU-Gipfel, der am Donnerstag beginnt, auch kaum. Denn da
stoßen die Regierungschefs der vier sparsamen Länder Schweden,
Dänemark, Österreich und Niederlande auf die «Freunde der Kohäsion
».
Das ist eine größere Gruppe ärmerer Länder, denen gut gefüllte
Struktur- und Kohäsionsfonds wichtig sind, weil daraus viel Geld in
wirtschaftsschwache Regionen fließt. Deutschland will mehr für die
Klimapolitik und für die Forschung ausgeben, dringt aber vor allem
auf eine gerechte Lastenverteilung.

Die Lasten sind gewachsen, weil die Briten aus der EU ausgetreten
sind und nicht mehr in die gemeinsame Kasse einzahlen. Auf 60 bis 75
Milliarden Euro wird die Brexit-Lücke im Mehrjährigen Finanzrahmen
2021 bis 2027 geschätzt. Gemäß der bisherigen Beitragsberechnung
müssten vor allem die sparsamen vier und Deutschland dieses Loch
füllen - deshalb verlangen sie einen Rabatt.

Kompliziert sind die Verhandlungen, weil der Streit zum einen um das
Volumen des Haushalts und zum anderen um die Verwendung der Mittel
geht. Die sparsamen Vier wollen nur 1,0 Prozent der
Wirtschaftsleistung in die EU-Kasse einzahlen. Die EU-Kommission hält
1,11 Prozent für angemessen. Das Europaparlament fordert 1,3 Prozent.
Weil 0,001 Prozent in dieser Rechnung bereits einer Milliarde Euro
entsprechen, kommt einiges zusammen: Für die sieben Jahre bis 2027
sind es mehr als eine Billion Euro - eine 1 mit zwölf Nullen.

Wie man da auf einen Nenner kommen kann? «1,0 heißt ja nicht 1,00»,
bemerkt ein feinsinniger EU-Diplomat. Ratspräsident Michel ließ am
Freitag die Katze aus dem Sack: 1,074 Prozent stehen in seinem
Vorschlag - kombiniert mit einer Mittelverteilung, die einigen
Ländern kaum gefallen wird. «Der Rahmen ist zu hoch, die
Modernisierung zu gering», meinte ein Diplomat eines kleineren
Mitgliedstaates unmittelbar nach der Präsentation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Anfang Februar erklärt, die
deutsche Zustimmung hänge «auch sehr davon ab, wofür das Geld
ausgegeben wird: Wird es für Forschung, für Zukunft ausgegeben, wie
sieht die Landwirtschaftspolitik aus?». Michels Vorschlag sieht für
Forschung, Digitalisierung, Grenzschutz und Migration sowie
Klimaziele mehr Ausgaben vor. Für die traditionell größten
Ausgabenblöcke der Agrar- und Strukturpolitik ist weniger eingeplant,
was einige Empfängerländer wurmen wird.

«Das ist kein großer Wurf», sagte ein EU-Diplomat in Brüssel zu
Michels Vorschlägen. Man sei damit keinen Schritt weiter gekommen,
kritisiert ein anderer Diplomat und sagte voraus, es werde auf dieser
Basis mit Sicherheit keine Einigung beim Sondergipfel der Staats- und
Regierungschefs nächste Woche geben.

Die fleißigen Brüsseler Beamten, die in der Nacht zum Freitag Michels
neuen Kompromissvorschlag ausbaldowert haben, sehen das naturgemäß
anders. Ihre «Nego-Box», wie die Verhandlungsgrundlage im Fachjargon
heißt, ist eine Art Grabbelkiste auf hohem Niveau: Jeder soll etwas
darin finden, das er zufrieden zu Hause vorzeigen kann. Die Experten
von Ratspräsident Michel behaupten, das sei gelungen.

Tatsächlich müssen sich die EU-Staaten irgendwann einigen -
vielleicht in einer langen Gipfelnacht von Donnerstag auf Freitag,
vielleicht später. Und dann geht gleich die nächste Phase los: «Das
Europäische Parlament entscheidet auf gleicher Augenhöhe mit dem
Rat», verkündete die Fraktionschefin der Sozialdemokraten, Iratxe
García Pérez, dieser Tage selbstbewusst.

Das Parlament hat Forderungen über ein Volumen von 1,3 Prozent - oder
1 324 000 000 000 Euro - hinaus: Es möchte der EU Eigenmittel
verschaffen, etwa über eine Plastiksteuer. Und es will verhindern,
dass Länder Geld von der EU bekommen, die fortgesetzt gegen Ziele und
Rechtsgrundlagen der Gemeinschaft verstoßen. Ein sogenannter
Rechtsstaatlichkeitsmechanismus könnte dafür sorgen - aber nur, wenn
betroffene Staaten kein Veto einlegen können. Beides hat Michel
vorausschauend in seinen neuen Vorschlag aufgenommen.



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