EU-Ratspräsident schlägt Plastiksteuer für EU-Haushalt vor

14.02.2020 17:00

Weniger Geld für Landwirte, mehr Geld für den Grenzschutz: Der neue
Vorschlag zur Finanzierung der Europäischen Union in den nächsten
sieben Jahren liegt auf dem Brüsseler Verhandlungstisch. Er enthält
auch eine komplett neue Abgabe.

Brüssel (dpa) - Eine Steuer auf Plastikverpackungen könnte den
künftigen EU-Haushalt mitfinanzieren. Das sieht der neue Vorschlag
von EU-Ratspräsident Charles Michel für die neue Finanzperiode 2021
bis 2027 vor. Das 53 Seiten lange Papier enthält ganz am Ende einen
Passus zu neuen Eigenmitteln der EU. Dort heißt es, dass pro
Kilogramm unrecyceltem Verpackungskunststoff 80 Cent fällig sein
sollen. Erste Reaktionen aus den Mitgliedstaaten waren skeptisch.

Mit der Plastiksteuer und möglichen Überschüssen aus dem europäisch
en
Emissionshandel sollen für die siebenjährige Periode 14 bis 15
Milliarden Euro zusammenkommen, hieß es aus dem Rat in Brüssel.
Insgesamt sieht Michels Vorschlag ein EU-Budget von 1,0948 Billionen
Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027 vor.

Die EU-Staaten sollen dafür nach Vorstellungen des EU-Ratspräsidenten
1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse
zahlen. Dieser Prozentsatz ist nach Ratsangaben weniger, als sie seit
dem Austritt Großbritanniens in der laufenden Periode ausgeben müssen
(1,16 Prozent), aber mehr, als es vor dem Brexit war (1,03 Prozent).

Deutlich weniger Geld sieht Michels Vorschlag für die gemeinsame
Agrarpolitik vor, die von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien)
auf 329,3 Milliarden schrumpfen würde. Für die Kohäsionspolitik, die

ärmere Regionen wirtschaftlich voranbringen soll, sind 323,2 statt
bisher 367,7 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) vorgesehen. Auf
21,9 Milliarden Euro mehr als verdoppeln sollen sich hingegen die
Mittel für Migration und Grenzschutz.

Die Botschafter der 27 Mitgliedstaaten sollten am Freitagnachmittag
über den neuen Verhandlungsvorschlag beraten. Das Papier ist die
Grundlage für die Haushaltsverhandlungen der europäischen Staats- und
Regierungschefs bei ihrem Sondergipfel, der am Donnerstag beginnt.

«Es ist schwer zu erkennen, wie dieser Vorschlag die Grundlage für
einen Kompromiss sein soll», sagte ein EU-Diplomat nach der ersten
Präsentation des Michel-Papiers. So müsse die Lastenverteilung unter
den EU-Staaten nach diesem Vorschlag ständig nachjustiert werden. Ein
anderer Diplomat meinte: «Das ist kein großer Wurf.»



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