EuGH verhandelt am 9. März über polnische Richter-Disziplinierung

14.02.2020 18:22

Luxemburg (dpa) - Im Streit über die Justizreformen in Polen will der
Europäische Gerichtshof am 9. März die EU-Kommission und die
polnische Regierung anhören. Dies teilte das Gericht am Freitagabend
in Luxemburg mit. Die Kommission hat eine einstweilige Verfügung
gegen Polen beantragt, um die Anwendung eines Gesetzes zur
Disziplinierung von Richtern zu stoppen. (Rechtssache C-791/19 R)

Dabei geht es um eine 2018 gegründete Disziplinarkammer, die jeden
Richter oder Staatsanwalt entlassen kann. Aus Sicht des Obersten
Gerichts in Polen verstößt die Kammer gegen europäisches und
polnisches Recht. Inzwischen hat die rechtskonservative
Regierungspartei PiS ein weiteres Gesetz zur Richterdisziplinierung
verabschiedet und in Kraft gesetzt. Auch dagegen hegt die
EU-Kommission Bedenken, ist aber noch nicht eingeschritten.



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