CDU-Vize Laschet kritisiert Merkels Europapolitik: «Brauchen zu lang»

16.02.2020 12:33

München (dpa) - Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der
Bundesregierung fehlte nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet in den
vergangenen Jahren oft Mut und Tempo. «Heute macht der französische
Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert», sagte

der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der
Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse, etwa bei der ab
Sommer anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft, wieder wie in
der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa
entwickeln und für die Umsetzung werben.

Auf Nachfrage, ob er mit seiner Kritik Merkel meine, sagte Laschet,
dass er sich im September 2017 eine engagierte Antwort auf Macron
gewünscht hätte, «schneller und auch im Diskurs mit ihm». Der
NRW-Regierungschef, der derzeit in der Union zu den
aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für
die nächste Kanzlerkandidatur zählt, sprach sich zudem dafür aus,
dass Deutschland künftig wieder mit Frankreich daran arbeite, Europa
federführend voranzubringen.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto «Ein neuer
Aufbruch für Europa» über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, «dav
on
hat man bisher aber nicht so viel gemerkt». Eine Erklärung für die
Trägheit seien möglicherweise die fundamentalen Krisen, die die
jüngste Zeit geprägt hätten, angefangen von der Schulden- und der
Migrationskrise bis hin zum Brexit. «In dieser Zeit war vielleicht
nicht die Zeit für große europäische Visionen», sagte Laschet.

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung
in Europa übernehmen, betonte Laschet Er sei sich sicher, dass diese
Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich
unterstützt werde.

Grünen-Chefin sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland seine
Zahlungen an die EU erhöhe. Das Geld müsse für europaweite Lösungen

von Herausforderungen verwendet werden, etwa beim Ausbau des
Stromnetzes und bei der Digitalisierung. Als Ziel nannte sie 1,3
Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Darüber hinaus müsse die EU aber
auch andere Einnahmemöglichkeiten generieren, etwa durch eine
europaweite CO2-Bepreisung.