USA erhöhen Strafzoll auf Flugzeuge - EU sucht Verhandlungslösung

16.02.2020 13:34

Wegen Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus hat die
Welthandelsorganisation den USA die Einführung von Strafzöllen
erlaubt. Das nutzen die Amerikaner nun - teilweise.

Brüssel/Washington/Berlin (dpa) - Die USA erhöhen ihren Strafzoll auf
Flugzeuge aus Europa von 10 auf 15 Prozent. Die EU reagierte auf die
Ankündigung mit dem Wunsch nach einer Verhandlungslösung. Das
Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich gelassen. Schärfere Kritik
kam aus dem Europaparlament. Hintergrund der US-Strafzölle sind
rechtswidrige EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus.

Die Anhebung des Strafzolls auf Flugzeugimporte trete am 18. März in
Kraft, hatte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am
Freitagabend mitteilen lassen. Die Welthandelsorganisation WTO hatte
Washington Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100
Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.
Hinter dieser Möglichkeit bleibt die auf Flugzeuge beschränkte
Anhebung auf 15 Prozent deutlich zurück.

Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte dazu am Samstag: «Wir nehme
n
die US-Entscheidung zur Kenntnis.» Der Fokus sollte aus Sicht der
Brüsseler Behörde nun darauf liegen, «eine Verhandlungslösung für
den
Flugzeugstreit auf der Grundlage konkreter EU-Vorschlage zu
bestehenden Subventionen und künftigem Verhalten in diesem Sektor zu
finden».

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte mit, die US-Ankündigung
«sorgfältig analysieren» zu wollen. «Aktuell sind die Zollerhöhun
gen
im Kontext des Airbus-Falles noch nicht in Kraft getreten», so das
Ministerium in Berlin. Zugleich betonte es erneut: «Wir lehnen
einseitige Zollerhöhungen ab. Zölle schaden am Ende allen, auch den
USA. Wir brauchen weniger Zölle, nicht mehr Zölle.»

Schärfer äußerte sich der Vorsitzenden des Handelsausschusses im
Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD). US-Präsident Donald Trump
«eskaliert weiter» gegen die EU, kritisierte der Europaabgeordnete.
Zu Zöllen auf Stahl und Aluprodukte kämen nun erhöhte Zölle auf
Flugzeuge und die Drohung mit weiteren Zöllen hinzu. «Hier gilt es
klare Kante zu zeigen, auf Druck darf es keine Zugeständnisse geben»,
schrieb Lange auf Twitter und fügte hinzu: «No way, Mr President!»

Die EU ihrerseits wartet auf eine Entscheidung der WTO zu unerlaubten
Subventionen für den US-Flugzeugbauer Boeing. Ein Schlichter soll in
den kommenden Monaten die Höhe erlaubter EU-Vergeltungszölle
festlegen. Die EU rechnet mit Milliardensummen.

Die Bundesregierung erwartet «in den nächsten Monaten» eine
Entscheidung in diesem Fall. «Dann wird auch die EU ermächtigt
werden, Sanktionen gegenüber den USA zu erlassen. Die EU hat die
EU-internen Vorbereitungen bereits getroffen und kann dann
unmittelbar reagieren», hieß es weiter. Deutschland und die
EU setzten sich aber weiterhin für eine konstruktive Lösung ein.