Wiens Außenminister will EU-Grenzbeamte nach Libyen schicken

17.02.2020 00:01

Brüssel (dpa) - Bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen
sollten nach Auffassung des österreichischen Außenministers Alexander
Schallenberg europäische Grenzschützer helfen. Vor einem Treffen der
EU-Außenminister zu Libyen an diesem Montag in Brüssel schlug
Schallenberg in der Zeitung «Welt» (Montag) einen Einsatz der Beamten
«vor Ort», also in Libyen, vor. Der Außenminister bekräftigte, dass

Österreich Kontrollen auf dem Mittelmeer ablehnt.

«Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen
Dienstes, eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen», sagte
Schallenberg der «Welt». Das könne allerdings nur ein erster Schritt

sein. «Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte
die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich
wäre bereit, sich dabei zu beteiligen», zitierte das Blatt den
Minister.

Schallenberg wandte sich erneut gegen Pläne, das Waffenembargo auf
dem Mittelmeer mit EU-Schiffen zu kontrollieren: «Es ist ein Faktum,
dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft-
und Landweg erfolgen.»