Europaminister beraten über Lösung im EU-Haushaltsstreit

17.02.2020 04:48

Lange waren die Positionen zum EU-Haushalt für die kommenden sieben
Jahre festgefahren. Nun reden die Akteure wieder, auch miteinander.
Doch am Vorschlag von EU-Ratspräsident Michel haben fast alle etwas
auszusetzen.

Brüssel (dpa) - Der umstrittene europäische Haushaltsplan von
EU-Ratspräsident Charles Michel ist an diesem Montag erstmals
Gegenstand gemeinsamer Beratungen auf Regierungsebene. Die
Europaminister der 27 EU-Staaten wollen in Brüssel über Michels
Vorschlag sprechen, der 1,0948 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis
2027 vorsieht. Am Donnerstag treffen sich dann die Staats- und
Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum EU-Haushalt, um über
strittige Punkte zu sprechen.

Michels Vorschlag kürzt die Mittel für die gemeinsame Agrarpolitik
von 382,5 Milliarden Euro (ohne Großbritannien) auf 329,3 Milliarden.
Für die Kohäsionspolitik, die ärmere Regionen wirtschaftlich
voranbringen soll, enthält der Plan 323,2 statt bisher 367,7
Milliarden Euro (ohne Großbritannien). Auf 21,9 Milliarden Euro mehr
als verdoppeln sollen sich hingegen die Mittel für Migration und
Grenzschutz. Auch die Militärausgaben würden kräftig wachsen.

Ablehnung kam sowohl aus dem Europaparlament wie von Diplomaten
verschiedener Mitgliedstaaten. Den Abgeordneten ist der Vorschlag des
Ratspräsidenten nicht ehrgeizig genug. Die große Mehrheit von ihnen
will, dass die Mitgliedstaaten 1,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung
in die EU-Kasse einzahlen. Das Michel-Papier sieht 1,074 Prozent vor.
Die Nettozahlerländer Dänemark, Schweden, Österreich und die
Niederlande wollen nur 1 Prozent zahlen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisierte auf der Münchner
Sicherheitskonferenz, dass einige Staaten den EU-Haushalt auf 1
Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. Häufig seien das
gerade die Länder, die sagen, man müsse schneller neue Länder in die

Staatengemeinschaft aufnehmen. «Das ist eine Scheibe Brot, die größer

und größer wird, mit der gleichen Menge an Butter.»

Für den Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, birgt

der Plan die Gefahr, «dass Europa nicht nur hinter seinen eigenen
Zielen zurückbleibt, sondern auch hinter anderen Akteuren auf
internationaler Ebene wie China und den USA.» Sassoli lobte hingegen
den Vorschlag einer Plastiksteuer für die EU-Kasse, der jedoch bei
einigen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stößt.