Umweltminister Lies: Dünge-Kompromiss guter Weg für Bauern

21.02.2020 15:13

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies pocht
nach dem Kompromiss im Dünge-Streit zwischen Deutschland und der
EU-Kommission auf eine differenzierte Auslegung der neuen Vorgaben.
«Die Botschaft muss lauten, dass die drohende Absenkung der
Düngemenge um pauschal minus 20 Prozent erst dann greift, wenn die
Binnendifferenzierung durchgeführt wurde», sagte der SPD-Politiker am
Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dieser Weg werde
auch die Zustimmung der Landwirtschaft finden. Anhand vorhandener
Daten müsse festgelegt werden, «wo es Probleme gibt» - und wo man
deshalb handeln müsse.

Im Kern geht es in dem seit Jahrzehnten andauernden Dünge-Streit
zwischen Deutschland und der EU um den Schutz des Wassers vor zu viel
Nitrat. Vor allem in landwirtschaftlichen Gebieten ist das
Grundwasser in Deutschland zu stark belastet. Obwohl das Problem
lange bekannt ist, brachten die Bauern allein in Niedersachsen
zuletzt binnen eines Jahres rund 50 000 Tonnen Stickstoff mehr aus,
als die Pflanzen zur Düngung gebraucht hätten.

Der Brüsseler Kompromiss sieht neben der reduzierten Düngemenge in
belasteten Gebieten vor, dass zwischen Düngeflächen und Gewässern
mehr Abstand bleiben soll. Zudem sollen die Zeiten, in denen nicht
gedüngt werden darf, ausgeweitet werden. Vorgesehen ist aber auch,
innerhalb der roten Gebiete genauer zu unterscheiden, wo die
Grenzwerte wirklich überschritten werden.

Endgültig abgewendet sind mögliche Strafzahlungen in Millionenhöhe
für Deutschland damit aber noch nicht, denn die Länder müssen der
Verordnung am 3. April im Bundesrat zustimmen. Umwelt- und
Agrarministerium in Berlin machten klar, dass es wenig Spielraum für
Änderungen gebe. Ansonsten drohe ein neues Klageverfahren.