Von der Leyen zieht trotz Krisen positive 100-Tage-Bilanz

09.03.2020 13:35

Zum Amtsantritt der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hatte noch
niemand vom Coronavirus gehört, eine neue Migrationskrise schien
nicht akut und Ursula von der Leyen hatte freie Bahn für ihre Agenda.
Doch dann kam es anders.

Brüssel (dpa) - Trotz der akuten Krisen um die Migranten an der
türkischen Grenze und um die Coronavirus-Epidemie hat
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine positive Bilanz ihrer
ersten 100 Tage im Amt gezogen. «Der Kurs unserer Reise hat sich
fundamental verändert», sagte von der Leyen am Montag in Brüssel. Sie

bezog dies vor allem auf ihren «Green Deal» für ein klimaneutrales
Europa bis 2050, der nun auch von den EU-Staaten akzeptiert sei.

Gleichwohl räumte die ehemalige Bundesverteidigungsministerin ein,
dass die Themenlage zu ihrem Amtsantritt am 1. Dezember völlig anders
war als heute. «Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas», sagte
die CDU-Politikerin mit Blick auf die griechisch-türkische Grenze, wo
Tausende Flüchtlinge und Migranten auf Einlass in die Europäische
Union hofften.

Grenzschutz sei unerlässlich, und sowohl Griechenland als auch die
Türkei bräuchten Hilfe, sagte von der Leyen. Gleichzeitig müssten
übermäßiger Einsatz von Gewalt vermieden und die Grundrechte
gesichert werden, darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag
zu stellen. Damit ging von der Leyen erstmals deutlich auf Distanz
zur Entscheidung Griechenlands, das Asylrecht für einen Monat
auszusetzen. Sie kündigte zudem für «direkt nach Ostern» einen neue
n
Vorschlag zum europäischen Asylrecht an.

Im Streit mit der Türkei über das 2016 geschlossene
Flüchtlingsabkommen erwartet von der Leyen keine rasche Lösung. Ein
für Montagabend angesetztes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten

Recep Tayyip Erdogan sei nur der Anfang eines Dialogs.

In der Krise um die Coronavirus-Epidemie in Europa stellte von der
Leyen Konjunkturhilfen in Aussicht. Es gebe grundsätzlich zwei
Möglichkeiten: Die eine sei Flexibilität bei den Schulden- und
Defizitregeln. «Die andere ist Geld», sagte sie. Auf EU-Ebene gehe es
zudem um Ausnahmen bei den staatlichen Beihilferegeln.

Die EU-Kommission sei darüber in engem Kontakt mit den EU-Staaten und
mit der Europäischen Zentralbank. Man bereite das Treffen der
EU-Finanzminister kommende Woche vor. Die Frage, welchen Umfang ein
Hilfspaket haben könnte, ließ von der Leyen offen.

An die EU-Staaten richtete sie den Appell, sich rasch auf den
nächsten Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 zu einigen, um
den finanziellen Spielraum für die Reaktion auf die Krisen zu
sichern. Die Menschen wollten mehr Europa, sie wollten, dass mehr
Europa handlungsfähiger werde. Doch ohne neues Budget werde dies
nicht möglich sein. «Deshalb rufe ich die Mitgliedstaaten dringend
dazu auf, eine Einigung zu finden.» Bei einem Sondergipfel in Brüssel
hatten sich die 27 Staaten Ende Februar nicht einigen können.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold würdigte von der Leyens Bemühen um

den «Green Deal», monierte aber, dass sie dazu bisher wenig Konkretes
vorgelegt habe. «Bleibt es bei einer Sammlung von Ankündigungen und
Strategiepapieren, wird der Green Deal zur Bruchlandung statt
Mondlandung», meinte Giegold. In der Migrationspolitik setze von der
Leyen weniger auf Humanität als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker.
«Europa muss Humanität und Ordnung wieder stärker in Einklang
bringen», erklärte Giegold. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsche
f
der Liberalen im Europaparlament, Dacian Ciolos. Man habe in den
vergangenen Monaten positive Initiativen gesehen, aber es sei noch
viel zu tun, um auch wirklich Lösungen zu liefern.



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