Geburtstag in bewegten Zeiten: 25 Jahre Schengenraum zur Corona-Krise Von Michel Winde, dpa

25.03.2020 09:00

Europaweites Reisen ohne Grenzkontrollen: Dieser Traum wurde vor 25
Jahren mit dem Schengenraum Realität. In Zeiten von Covid-19 ist
davon jedoch nichts geblieben. Eine Bestandsaufnahme zum Jubiläum.

Brüssel (dpa) - Freies Reisen, offene Grenzen - dieses europäische
Versprechen ist in Zeiten von Covid-19 weitgehend ausgehebelt. Dabei
feiert der kontrollfreie Schengenraum dieser Tage Geburtstag: 25
Jahre ist es her, dass in sieben europäischen Staaten die
Grenzkontrollen abgeschafft wurden. Über ein Jubiläum in bewegten
Zeiten.

Am 26. März 1995 fielen die Schlagbäume zwischen Deutschland,
Frankreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Portugal und
Spanien. Für viele Europäer bedeutete das eine neue Freiheit.
Plötzlich konnten sie von Lissabon über Madrid und Paris nach Berlin
reisen, ohne ihren Ausweis vorzulegen. Für die Jüngeren ist das heute
eine Selbstverständlichkeit.

Jahrelang wuchs der Schengenraum, benannt nach einer kleinen Gemeinde
in Luxemburg am Dreiländereck mit Deutschland und Frankreich. 20
weitere Staaten haben sich mittlerweile angeschlossen, darunter
Nicht-EU-Länder wie die Schweiz oder Norwegen. Zuletzt kam 2011
Liechtenstein hinzu. Alle haben gemeinsame Standards für den
Außengrenzschutz. Das Schengener Informationssystem hilft im Kampf
gegen Kriminalität. Weitere Länder wie Kroatien klopfen an der Tür.


Dabei hat Schengen schon heftige Krisen durchgemacht. Die wohl größte
kam mit der großen Flüchtlingsbewegung 2015/16. Sechs Staaten führten

Grenzkontrollen ein: Deutschland am 13. September 2015, zunächst mit
der Begründung des großen Anstiegs Asylsuchender.

Mittlerweile argumentiert Deutschland mit unzureichendem Schutz der
EU-Außengrenzen sowie damit, dass viele Asylbewerber von einem
EU-Staat in den nächsten zögen. «Bis der Schutz der EU-Außengrenzen

effektiv funktioniert, sind Binnengrenzkontrollen vertretbar», heißt
es im Koalitionsvertrag. Zu welchem Zeitpunkt das sein wird, machten
CDU/CSU und SPD nicht klar, kritisiert Raphael Bossong von der
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die Formulierung komme einer
Einladung gleich, die Kontrollen immer wieder zu verlängern.

Dabei waren die Kontrollen Bossong zufolge schon vor der Coronakrise
kaum mehr mit dem Schengen-Kodex vereinbar. Dieser sieht nur eine
«zeitweise» Wiedereinführung von Grenzkontrollen vor. Der ehemalige
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos warnte schon vor Jahren:
«Wenn Schengen stirbt, stirbt Europa.»

Die Aussicht auf ein Ende der Kontrollen war zuletzt dennoch nicht
erkennbar. Der französische Präsident Emmanuel Macron, dessen Land im
Herbst 2015 ebenfalls Grenzkontrollen wieder einführte, brachte
stattdessen ins Spiel, den Schengenraum notfalls zu verkleinern. Dies
sollte in Erwägung gezogen werden, wenn sich nicht alle Länder an
gemeinsame Standards hielten - etwa beim Außengrenzschutz.

In Zeiten der Corona-Krise hat sich all das erstmal erledigt. 14
europäische Länder kontrollieren mittlerweile ihre gesamten oder
Teile ihrer Binnengrenzen - von Deutschland über Polen, Tschechien,
Estland, Spanien, Österreich bis zur Schweiz.

An der deutschen Grenze zu Polen bildeten sich mitunter Megastaus von
60 Kilometer. Helfer sprachen von einer «humanitär bedenklichen
Situation», die Menschen mussten teils 20 Stunden warten.
Mittlerweile wurden die größten Probleme gelöst. Die EU-Kommission
spricht nur noch von ein bis zwei Stunden Stau an einigen
Grenzübergängen.

Deutschland kontrolliert an den Grenzen zu Österreich, Dänemark,
Frankreich, Luxemburg und der Schweiz. «Für Reisende ohne triftigen
Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können», sagte
Bundesinnenminister Horst Seehofer. Schengen ade! Aber bis wann? Oder
für immer?

Diese Aussetzung von Schengen wollte EU-Kommissionschefin Ursula von
der Leyen eigentlich verhindern - und scheiterte. Um die Kontrollen
im Inneren überflüssig zu machen, schlug sie vor, Europa solle sich
nach Außen stärker abschotten. Die EU-Staaten verständigten sich
daraufhin zwar auf ein Einreiseverbot für die meisten
Nicht-EU-Bürger, die Binnenkontrollen lockerten sie aber nicht.

SWP-Experte Bossong sieht infolge dieser neu eingeführten
Grenzkontrollen zwei mögliche Gefahren. Erstens: Sollte die Krise
anhalten, könnten die Kontrollen immer wieder verlängert werden. Den
Schengenraum gäbe es de facto nicht mehr. «Dann steht der gesamte
europäische Binnenmarkt auf dem Spiel.»

In diesem Fall wäre der wirtschaftliche Schaden allerdings zu groß,
glaubt Bossong. Deshalb befürchtet er ein anderes Szenario und fragt:
«Was ist der Preis für die Freizügigkeit im Inneren?» Seiner Meinun
g
nach könnte Europa sich weiter nach Außen abschotten. Die ersten
Opfer seien irreguläre Migranten. Schon jetzt habe Griechenland das
Asylrecht ausgesetzt. «Das könnte sich verfestigen.»



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