Wichtige politische Termine in der Corona-Krise

23.03.2020 18:23

Berlin/Brüssel (dpa) - Wegen der Corona-Krise laufen weltweit die
Beratungen auf Hochtouren. Eine Übersicht über wichtige politische
Termine in Deutschland, der EU und anderer zentraler Institutionen:

DIENSTAG, 24. MÄRZ:

- Berlin: Die Bundestagsfraktionen kommen im Reichstagsgebäude
zusammen und beraten über die geplanten Milliardenhilfen sowie über
die weiteren Anti-Krisen-Maßnahmen wie Rechtsänderungen.

- Brüssel: Die EU-Europaminister beraten in einer Schaltkonferenz
(12.00 Uhr) über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit
Albanien und Nordmazedonien.

- Brüssel: Die Eurogruppe berät in einer Schaltkonferenz über die
Abwehr der Krisenfolgen (18.30 Uhr).

MITTWOCH, 25. MÄRZ:

- Berlin: Sitzung des Bundestags. Das Plenum soll mit Abstandsregeln
tagen. Die notwendigen Gesetzentwürfe sollen in erster, zweiter und
dritter Lesung behandelt werden. Nach der Einbringung am Morgen
schließt sich die 90-minütige Generalaussprache an. Es folgen
Sitzungen der Ausschüsse und am Nachmittag die Beschlussfassung im
Plenum. Die Fraktionen planen zudem eine Änderung der
Geschäftsordnung, um temporär das Quorum für die Beschlussfähigkeit

des Bundestages von 50 auf 25 Prozent abzusenken.

- Berlin: Sitzung des Bundesrats (10.00 Uhr); einziger
Tagesordnungspunkt ist die Beratung des Regierungsentwurfs für den
Nachtragshaushalt.

- Die EU-Agrarminister beraten in einer Videokonferenz.

- Washington: Die G7-Außenminister beraten wegen der Corona-Krise per
Video (14.00 Uhr).

DONNERSTAG, 26. MÄRZ:

- Brüssel: Video-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur
Corona-Krise (15.00 Uhr). Merkel und ihre EU-Kollegen beraten über
den Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Der reguläre
EU-Gipfel, der für den 26. und 27. März geplant war, wurde auf
unbestimmte Zeit verschoben.

- Brüssel: Das EU-Parlament will Maßnahmen im Kampf gegen das Virus
auf den Weg bringen. Bei der außerordentlichen Plenarsitzung werden
die Abgeordneten erstmals auch aus der Ferne an den Abstimmungen
teilnehmen können. Auf der Tagesordnung stehen u.a.: Die
Investitionsinitiative, die den Mitgliedstaaten 37 Milliarden Euro
aus dem Kohäsionsfonds zur Verfügung stellt, um die Folgen der Krise
zu bekämpfen und ein Gesetzesvorschlag zur Ausweitung des
Geltungsbereichs des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle der
öffentlichen Gesundheit.

- Vor genau 25 Jahren (am 26. März 1995) trat das Schengener
Übereinkommen in Kraft. Wegen der Coronavirus-Pandemie sind derzeit
allerdings viele Grenzen im Schengenraum dicht.

FREITAG, 27. März:

- Berlin: Auf der Tagesordnung des Bundesrates (11 Uhr) stehen die
Gesetze des Corona-Pakets, die vom Bundestag beschlossen wurden -
zudem die Vorlagen, die eigentlich für die reguläre Sitzung am 3.
April 2020 vorgesehen waren. Dieser Termin entfällt.

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Saudi-Arabien plant wegen der Corona-Krise einen Videosondergipfel
der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in dieser Woche.
Das Königreich stehe deshalb in ständigem Kontakt mit den anderen
G20-Staaten, hatte die staatliche saudische Agentur SPA in der
vergangenen Woche unter Berufung auf nicht näher genannte offizielle
Kreise mitgeteilt. Einen konkreten Termin gibt es bislang nicht.
Saudi-Arabien hat derzeit den G20-Vorsitz inne.



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