Maas weist russische Forderung zur Libyen-Mission der EU zurück

23.03.2020 17:32

Brüssel (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die russische
Forderung nach einem UN-Mandat für die geplante EU-Mission zur
Überwachung des Waffenembargos für Libyen zurückgewiesen. Der Einsatz

von Schiffen im Mittelmeer, Flugzeugen und Satelliten sei von einer
UN-Resolution aus dem Jahr 2016 abgedeckt, sagte Maas am Montag nach
einer Videokonferenz der EU-Außenminister. «Insofern gibt es nach
unserer festen Überzeugung auch eine rechtliche Grundlage. Eine
gesonderte Resolution ist nach unserer Auffassung deshalb nicht
erforderlich.»

Maas zeigte sich sicher, dass die EU sich bis Anfang nächster Woche
auf die Mission einigen wird. «Dazu sind noch kleine technische
Fragen zu lösen, die werden wir in den nächsten Tagen aber genauso
lösen, wie wir alle anderen Fragen im Zusammenhang mit einer neuen
Mission gelöst haben», betonte er. Der EU-Außenbeauftragte Josep
Borrell sagte, es gehe vor allem noch um die Frage, wie von den
Schiffen aufgegriffenen Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt
werden.

Die EU will das seit 2011 geltende Waffenembargo für das
Bürgerkriegsland Libyen mit der geplanten Mission «Irene» überwache
n,
die die Ende März auslaufende Marinemission «Sophia» ablösen soll.

Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow hatte der «Welt»
gesagt, Russland erwarte, über die Mission unterrichtet zu werden.
«Gleichzeitig kann diese neue EU-Operation im Mittelmeer nur starten,
wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor seine Zustimmung erteilt hat.»

Russland hat im Sicherheitsrat ein Vetorecht und unterstützt in
Libyen den mächtigen General Chalifa Haftar, der gegen die von vielen
Ländern anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch
kämpft.

Beim Berliner Libyen-Gipfel im Januar hatten sich 16 Länder darauf
verständigt, das Eingreifen von außen in den Libyen-Konflikt zu
stoppen. Die Verstöße gegen das Waffenembargo halten trotzdem an.