Roth hofft auf positives EU-Votum für Nordmazedonien und Albanien

24.03.2020 10:49

Brüssel (dpa) - Vor der erwarteten politischen Zustimmung der
EU-Staaten zum Start von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und
Albanien hat der deutsche Europastaatsminister Michael Roth die
Reformen beider Länder gewürdigt. «Nordmazedonien hat Geschichte
geschrieben, indem es einen Jahrzehnte währenden Namensstreit
überwunden hat», sagte Roth am Dienstag vor einer Videokonferenz mit
seinen EU-Kollegen. Nun bestehe die Chance auf dauerhafte
Freundschaft mit Griechenland. Außerdem betonte der SPD-Politiker, in
Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den Weg gebracht
worden.

Die EU-Staaten hatten sich am Montag bereits auf Ebene der
EU-Botschafter auf den Start von Beitrittsverhandlungen mit den
beiden Westbalkan-Staaten geeinigt. Es wurde erwartet, dass die
Minister diese Entscheidung am Dienstag begrüßen. Formell müssten die

Hauptstädte dann noch im schriftlichen Verfahren zustimmen.

Vor einem halben Jahr war dieser Schritt vor allem am Widerstands
Frankreichs, aber auch Dänemarks und der Niederlande gescheitert. In
Nordmazedonien hatte das eine Regierungskrise ausgelöst, weil das
Land in große Vorleistung getreten war. Die Regierung des
Sozialdemokraten Zoran Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem
Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen
den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien
ermöglicht. Anfang Januar trat die Regierung zurück, das Land wird
seitdem von einer Übergangsregierung geführt.

«Heute werden wir hoffentlich ein positives Votum abgeben können»,
sagte Roth. «Ich bin sehr froh, dass wir heute ein klares Signal
setzen können, dass die EU zu ihren Zusagen steht.» Er betonte, dies
sei «das Startsignal für einen vermutlich langen und beschwerlichen
Weg», der auch für die EU von allergrößtem Interesse sei. «Wenn w
ir
ein politisches Vakuum im westlichen Balkan zulassen, dann werden
andere, die unsere Werte nicht teilen, dieses politische Vakuum zu
füllen versuchen.» Schon jetzt drängen China und Russland in die
Lücke.



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