Klimaschutz in der Krise: Corona als Feuerprobe für «Green Deal» Von Teresa Dapp und Verena Schmitt-Roschmann, dpa

24.03.2020 11:23

Wenn Flieger nicht mehr fliegen und Fabriken nicht mehr produzieren,
drückt das die Treibhausgase enorm. Eine gute Nachricht für das
Klima? Nicht unbedingt.

Brüssel/Berlin (dpa) - Doch, doch, versichert dieser Tage tapfer die
EU-Kommission, man arbeite trotz Corona-Krise weiter am «Green Deal».
Der Plan für ein klimaneutrales Europa 2050 ist das zentrale Projekt
von Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Erst vor drei Wochen hat
sie ein Klimagesetz vorgelegt, das ihr Mammutprojekt endgültig auf
die Spur setzen soll. Aber drei Wochen scheinen schier endlos in
Zeiten von Corona. Und es ist längst nicht ausgemacht, ob die
Viruskrise den Klimaschutz voranbringt oder lähmt.

«Europa sollte den Green Deal jetzt vergessen und sich stattdessen
auf das Coronavirus konzentrieren», verlangt der tschechische
Ministerpräsident Andrej Babis. Für die polnische Regierung fordert
Vizeminister Janusz Kowalski Ausnahmen beim Emissionshandel, um Geld
für den Kampf gegen die Corona-Krise frei zu machen. Der
AfD-Europapolitiker Markus Buchheit wettert ebenfalls gegen den
«ohnehin fragwürdigen Green Deal». Sie alle argumentieren: Wir haben

Wichtigeres zu tun.

In Deutschland gibt es ähnliche Angriffe auf die Klimaschutzpläne der
schwarz-roten Koalition, die sich bereits hinter das europäische Ziel
gestellt hat. FDP-Politiker fordern, die Erhöhung der
Flugticket-Steuer und die für 2021 geplante Einführung des
CO2-Preises auf Sprit und Heizöl aufzuschieben. Auch sie begründen
das mit der Corona-Krise. Sie waren freilich schon immer dagegen.

Andererseits schafft der Kampf gegen das Virus täglich Fakten - auch
für den Ausstoß an Treibhausgasen. Wenn Autos stillstehen, fast keine
Flüge mehr gehen, Unternehmen weniger produzieren, hat das natürlich
Folgen. Die Denkfabrik Agora Energiewende rechnet kurzfristig mit
einem massiven Rückgang bei den deutschen CO2-Emissionen: zwischen 50
und 120 Millionen Tonnen weniger Treibhausgase.

Das eigentlich schon abgeschriebene deutsche Klimaziel, in diesem
Jahr 40 Prozent Kohlendioxid weniger auszustoßen als 1990, scheint
wieder erreichbar. Für das Klima ist die Lungenkrankheit Covid-19
paradoxerweise so etwas wie eine Atempause. Doch das klingt
befremdlich in einer Zeit, in der Millionen um ihre Jobs bangen.

Wie stark die Emissionen langfristig sinken, lasse sich noch gar
nicht abschätzen, erklärt das Umweltministerium. «In der aktuellen
Lage einen «Gewinn» für den Klimaschutz zu sehen, wäre falsch und
zynisch». Es helfe nichts, wenn Emissionen kurzfristig mit der
Konjunktur einbrechen, dann aber wieder nach oben schnellten.

Die Klimaexperten des Wuppertal-Instituts plädieren deshalb dafür,
beide Krisen gemeinsam zu sehen und die Gegenmaßnahmen zu verknüpfen.
Wirtschaftshilfen und Konjunkturprogramme seien sinnvoll, schreiben
die Professoren Manfred Fischedick und Uwe Schneidewind. «Sie dürfen
aber nicht nach dem «Gießkannenprinzip» verteilt werden. Finanzielle

Unterstützung muss zukunftsgerichtet für dringend notwendige
Investitionen erfolgen.» Will sagen: grüne Investitionen.

Die langfristige Umstellung etwa der Stahlindustrie auf
klimafreundliche Produktion, abgasarme Autos, neue Heizungen - all
das hat sich durch Corona ja nicht erledigt. Umweltschützer mahnen
fast täglich, die Konjunkturprogramme «grün» zu gestalten. Nicht di
e
kurzfristigen Hilfen, die Unternehmen vor der Pleite retten sollen,
aber das, was danach kommt - Anreize, um die Wirtschaft wieder auf
Trab zu bringen.

Greenpeace will einen «grünen Marshallplan», der BUND einen «Green

Deal für Deutschland». Auch der Chef der Internationalen
Energieagentur, Fatih Birol, fordert Wachstumspakete für «saubere»
Energie. Und die Agora Energiewende warnt: Wenn Investitionen in
klimafreundliche Technologien und Ökostrom ausbleiben, schade die
Krise dem Klima mehr, als sie vielleicht kurzfristig bringe.

Praktisch lahmt die Klimapolitik aber vorerst sowohl in Berlin als
auch in Brüssel. Die deutsche Arbeitsgruppe zum Ökostrom-Ausbau kommt
im Schatten der Pandemie im Streit über Mindestabstände für Windräd
er
nicht ins Arbeiten. In Brüssel tagen Europaparlament und Ministerräte
nur in Notformaten. Selbst die EU-Kommission musste zugeben, dass
sich die Prioritäten in diesen Tagen verschoben haben.



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