EU will Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufnehmen

24.03.2020 14:13

Ein französisches Veto vor einem halben Jahr sorgte vor allem in
Skopje für politische Turbulenzen. Nun macht die EU den Weg für
Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien frei. Bis zur
EU-Mitgliedschaft dürften allerdings noch viele Jahre vergehen.

Brüssel (dpa) - Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien
und Albanien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der
27 EU-Staaten am Dienstag in einer Videoschalte, wie der deutsche
Europastaatsminister Michael Roth auf Twitter bestätigte.

Weil die EU-Staaten in derlei Videokonferenzen jedoch keine formellen
Entscheidungen treffen können, müssen nun noch die Hauptstädte im
schriftlichen Verfahren zustimmen.

Noch im Oktober war dieser Schritt unter anderem am Widerstand des
französischen Präsidenten Emmanuel Macron, aber auch an den Bedenken
Dänemarks und der Niederlande gescheitert. Macron forderte zunächst
eine Reform des Aufnahmeverfahrens neuer EU-Mitglieder, den die
EU-Kommission mittlerweile vorgelegt hat. Einen Monat später
bescheinigte die EU-Behörde Skopje und Tirana weitere Fortschritte
auf dem Weg in die Staatengemeinschaft.

Das Veto im Oktober hatte eine Regierungskrise in Nordmazedonien
ausgelöst. Die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev trat Anfang
Januar zurück, das Land wird seitdem von einer Übergangsregierung
geführt. Zaev hatte den jahrelangen Streit mit dem Nachbarn
Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet und gegen den
Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in Nordmazedonien
ermöglicht. Daraufhin machte Athen den Weg frei für die Annäherung
des Nachbarn an EU und Nato. Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der
Coronavirus-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben.

Europastaatsminister Roth würdigte am Dienstag die Reformbemühungen
beider Länder. «Nordmazedonien hat Geschichte geschrieben, indem es
einen Jahrzehnte währenden Namensstreit überwunden hat», sagte der
SPD-Politiker. In Albanien sei eine beispiellose Justizreform auf den
Weg gebracht worden.

Dennoch stellt die jetzige Entscheidung noch einige Bedingungen an
Tirana. Unter anderem muss das Land seine Reform des Wahlrechts vor
der ersten Beitrittskonferenz abschließen. Außerdem soll Albanien
verstärkt gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen.
Derlei Bedingungen hatte unter anderem der Bundestag an seine
Zustimmung geknüpft.

EU-Beitrittsgespräche laufen bereits mit den Balkanstaaten Montenegro
und Serbien. Die Region ist für die EU auch geopolitisch wichtig.
Schon jetzt versuchen China und Russland dort an Einfluss zu
gewinnen.



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