Entscheidung über Düngeregeln kommt früher - Bauern fordern Aufschub

24.03.2020 15:46

Beim Grundwasser-Schutz steht Deutschland unter Zeitdruck. Kommen
nicht bald strengere Regeln fürs Düngen, kann das für den Staat teuer

werden. Die Bauern verlangen dennoch mehr Zeit - und verweisen auf
die Corona-Krise.

Berlin (dpa) - Deutschlands Bauern fordern in der Corona-Krise,
strengere Regeln fürs Düngen noch aufzuschieben - doch der Bundesrat
soll nun sogar eine Woche früher darüber entscheiden als geplant.
Bereits am kommenden Freitag soll die Verschärfung der
Dünge-Verordnung zum Schutz des Grundwassers die Länderkammer
passieren. Eigentlich war die Abstimmung der Länder, die teure
Strafzahlungen an die EU verhindern soll, für den 3. April
vorgesehen. Dieser Sitzungstermin fällt aber aus, wie der Bundesrat
am Dienstag in Berlin mitteilte.

Auf der Tagesordnung stehen demnach am Freitag neben den Gesetzen des
Corona-Hilfspakets auch die Vorlagen, die eigentlich für die Woche
drauf vorgesehen waren. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu
hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen.
Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU
hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die
Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen.

Der Bauernverband forderte dennoch, die Entscheidung zu verschieben.
«Die aktuelle Pandemie-Krise erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch
für die Landwirtschaft», sagte Präsident Joachim Rukwied. Der
aktuelle Vorschlag sei «unausgegoren und hat erhebliche fachliche
Mängel». Zudem sei es kaum möglich, den Zeitplan für die Umsetzung

der Verordnung einzuhalten. «Eine Anpassung ist unumgänglich, eine
Verschiebung zwingend notwendig», teilte Rukwied mit - stellte aber
auch klar, dass ein Produktionsboykott der Landwirte nicht zur
Diskussion stehe.

Auch aus vielen Bundesländern hatte es Kritik am Entwurf der
Verordnung gegeben, um dessen Details Landwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die
EU-Kommission lange gerungen hatten. Beide Ministerien hatten die
Länder in einem Brief vergangene Woche noch einmal gemahnt, dass die
EU das Verfahren gegen Deutschland nur aussetzen werde, wenn der
Bundesrat den Entwurf ohne Änderungen annehme.

Die kommunalen Wasserversorger pochen schon lange darauf, das Düngen
vor allem in belasteten Gebieten einzuschränken. Der Vizepräsident
des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Karsten Specht, sagte der
dpa, für die Landwirtschaft folge aus der Verschärfung der Regeln
«unausweichlich ein harter Schritt». Düngung und Gewässerschutz
könnten aber miteinander in Einklang gebracht werden, dafür gebe es
genug Beispiele.



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