Nordmazedonien und Albanien sind der EU einen Schritt näher

24.03.2020 17:01

Lange haben Skopje und Tirana auf Beitrittsverhandlungen mit der EU
gehofft - bis zuletzt vergeblich. Jetzt gibt es in der EU eine
Einigung. Doch Albanien muss noch ein paar Bedingungen erfüllen.

Brüssel (dpa) - Die Westbalkanländer Nordmazedonien und Albanien
rücken näher an die Europäische Union heran. Die Europaminister der
27 EU-Staaten einigten sich am Dienstag in einer Videoschalte darauf,
die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkanstaaten zu
beginnen. «Europa steht zu seinem Wort. Albanien und Nordmazedonien
starten damit in die nächste Etappe auf ihrem Weg in die EU», sagte
Außenminister Heiko Maas. Dies sei die «überfällige Anerkennung ihr
er
Reformleistungen».

Die kroatische Staatssekretärin Andreja Metelko Zgombic betonte, die
Einigung sei nicht nur für die betroffenen Staaten historisch,
sondern auch für die EU. «Durch diese Entscheidung stärken wir unsere

Nachbarschaft, wir bieten unseren Nachbarn Sicherheit und
Stabilität.» Der Westbalkan ist für die EU auch geopolitische von
großer Bedeutung. Schon jetzt versuchen China und Russland dort an
Einfluss zu gewinnen.

In Skopje und Tirana wurde die Nachricht am Dienstag erfreut
aufgenommen. Nordmazedoniens Regierungschef Zoran Zaev sprach von
einem «historischen Moment für unser Volk in diesen schweren Zeiten».

Albaniens Präsident Ilir Meta dankte den EU-Staaten für «diese
ermutigende Entscheidung».

Der Weg dorthin war alles andere als einfach. Noch vor einem halben
Jahr hatte Frankreich zusammen mit Dänemark und den Niederlanden den
Beginn von Verhandlungen blockiert. Dabei war vor allem Skopje
deutlich in Vorleistung getreten. Zaev hatte den jahrelangen Streit
mit dem Nachbarn Griechenland um den Staatsnamen Mazedonien beendet
und gegen den Widerstand der Nationalisten die Umbenennung in
Nordmazedonien ermöglicht. Erst danach machte Athen den Weg frei für
die Annäherung des Nachbarn an EU und Nato.

Die Blockade im Oktober löste in Nordmazedonien eine politische Krise
aus. Die Regierung des Sozialdemokraten Zaev trat Anfang Januar
zurück, seitdem wird das Land von einer Übergangsregierung geführt.
Die Neuwahlen wurden zuletzt wegen der Coronavirus-Pandemie auf
unbestimmte Zeit verschoben.

Möglich wurde die Entscheidung vom Dienstag auch deshalb, weil die
EU-Staaten daran weitere Forderungen an Albanien knüpften. Noch vor
der ersten Beitrittskonferenz muss das Land demnach unter anderem
seine Reform des Wahlrechts abschließen. Außerdem soll es verstärkt
gegen Korruption und organisierte Kriminalität vorgehen. Derlei
Vorgaben hatte auch der Bundestag an seine Zustimmung geknüpft.
«Diese Bedingungen zu erfüllen ist entscheidend», sagte der
niederländische Außenminister Stef Blok am Dienstag. «Wir wollen,
dass dieser Fortschritt nachhaltig ist.»

Der Entscheidung muss nun im schriftlichen Verfahren von den
Hauptstädten zugestimmt werden, weil die Minister während einer
Videokonferenz keine formellen Entscheidungen treffen können. Am
Donnerstag werden sich voraussichtlich auch die EU-Staats- und
Regierungschefs in ihrer Schalte noch einmal mit dem Thema befassen.

EU-Beitrittsgespräche laufen bereits seit 2012 mit Montenegro und
seit 2014 mit Serbien. Die Verhandlungen mit der Türkei liegen
praktisch auf Eis.



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