Europarat: Covid-19-Maßnahmen müssen Demokratie respektieren

24.03.2020 17:41

Straßburg (dpa) - Der Europarat hat betont, dass Maßnahmen von
Staaten im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie mit nationalen
Verfassungen und internationalen Standards im Einklang stehen müssen.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte müssten dabei
respektiert werden, schrieb Europarat-Generalsekretärin Marija
Pejcinovic Buric am Dienstag in einem offenen Brief. Mitgliedstaaten
der Organisation hätten zu Recht drastische Schritte unternommen, um
die öffentliche Gesundheit zu schützen. Dadurch seien aber
individuelle Rechten und Freiheiten eingeschränkt worden, so
Pejcinovic Buric.

In ihrem Brief sprach sie direkt die ungarische Regierung an. Ein
unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand könne nicht
garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten
werden, erklärte Pejcinovic Buric in Richtung des Ministerpräsidenten
Viktor Orban. Dieser möchte sich derzeit vor dem Hintergrund der
globalen Pandemie durch ein Gesetz umfassende Vollmachten geben
lassen. Das ungarische Parlament debattierte am Dienstag einen
Gesetzentwurf, der es Orban ermöglichen würde, für unbegrenzte Zeit
und ohne parlamentarische Kontrolle auf dem Verordnungsweg zu
regieren.

Auch der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
der Belgier Rik Daems, betonte, dass zu jeder Zeit die Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit garantiert werden müssten. Ob ein Ausnahmezustand
und damit verbundene Maßnahmen aufrecht erhalten werden, müsse von
den Staaten ständig überprüft werden, erklärte Daems. Nur auf Basis

der Vermutung dürfe ein Ausnahmezustand nicht verlängert werden,
betonte Daems.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg hat zur Aufgabe, über die
Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Er ist keine
Institution der Europäischen Union.



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