Corona-Krise: EU-Staaten uneins bei ESM-Hilfen

25.03.2020 04:00

Die EU-Staaten arbeiten mit gigantischen Hilfsprogrammen gegen die
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie - auch Deutschland. Doch beim
Zugriff auf den Eurorettungsschirm zögern sie noch.

Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Krise ringen die EU-Staaten um eine gemeinsame Linie. Zur
Debatte stehen neue Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM, wie
Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Dienstagabend nach einer
Schaltkonferenz der EU-Finanzminister sagte. Doch sei vor einer
Festlegung noch Arbeit nötig. Entscheidungen würden am Donnerstag bei
einem Videogipfel der EU-Staats- und Regierungschefs erwartet.

Der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold zeigte sich unzufrieden. «Die
Euro-Finanzminister haben wieder nur beraten aber nichts
beschlossen», kritisierte der Europaabgeordnete. «Die bisherige
Unfähigkeit der Eurogruppe zu einer gemeinsamen fiskalpolitischen
Antwort auf die Corona-Krise ist enttäuschend.» Die Regierungschefs
seien gefordert, am Donnerstag ein umfangreiches europäisches
Hilfsprogramm zu beschließen.

In Erwartung einer dramatischen Wirtschaftskrise haben die EU-Staaten
inzwischen massive eigene Hilfsprogramme aufgelegt. In Deutschland
soll am Mittwoch das von der Bundesregierung geschnürte Hilfspaket
die nächste Hürde nehmen: Der Bundestag soll es beschließen. Am
Freitag geht es dann in den Bundesrat, damit das erste Geld möglichst
noch diese Woche fließen kann. Dabei geht es zum einen um Notkredite,
zum anderen um direkte Zuschüsse. Die Bundesregierung will die Hilfen
so rasch wie möglich den Unternehmen zukommen lassen, die von einer
Pleitewelle in der Corona-Krise bedroht sind.

Insgesamt wuchs der Umfang der Maßnahmen in der Eurogruppe nach
Centenos Worten binnen einer Woche von einem auf zwei Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Um dafür freie Hand zu bekommen, hatten die
EU-Staaten erst am Montag die europäischen Schulden- und
Defizitregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt. Die EU-Kommission
hatte zudem Beihilferegeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget
mobilisiert. Die Europäische Zentralbank (EZB) kontert die Krise
ihrerseits mit gigantischen Anleihekaufprogrammen.

Über den zusätzlichen Einsatz des gemeinsamen Eurorettungsschirms ESM
besteht aber laut Centeno noch Diskussionsbedarf. Erwogen werden
vorsorgliche Kreditlinien aus dem ESM. Es gehe um eine Größenordnung
von zwei Prozent der Wirtschaftskraft des Mitgliedsstaats, der sie
benötigt. «Die Diskussion hat erst begonnen, es bleibt noch Arbeit zu
tun», sagte Centeno.

ESM-Chef Klaus Regling sagte, solche vorsorgliche Kreditlinien seien
in der Krise ein geeignetes Mittel. Der Eurorettungsschirm hat nach
Reglings Angaben noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur
Verfügung. Vorsorgliche Kreditlinien stünden allen Eurostaaten offen,
sie müssten sie aber nicht ziehen, sagte Regling. Würden die Kredite
genutzt, könne das Geld direkt in den Kampf gegen die Gesundheits-
und Wirtschaftskrise gesteckt werden. Die Größenordnung von zwei
Prozent der Wirtschaftsleistung sei «ein substanzieller Betrag».

Die ebenfalls diskutierten sogenannten Corona-Bonds scheinen indes
vorerst chancenlos. Im Kreis der Eurostaaten sind solche gemeinsam
begebenen Anleihen derzeit nicht konsensfähig. Deutschland und andere
Länder lehnen sie ab. Centeno und EU-Wirtschaftskommissar Paolo
Gentiloni schlossen dennoch nicht aus, dass Corona-Bonds später noch
einmal in Erwägung gezogen werden. «Corona-Bonds ist eines der
Instrumente auf dem Tisch», sagte Gentiloni.



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