Umfrage: Jeder Zweite in Deutschland findet EU-Beitrag nicht zu hoch

25.03.2020 06:00

Brüssel (dpa) - Höhere EU-Ausgaben für bestimmte Projekte wie
Forschung oder Klimaschutz finden in Deutschland nach einer Umfrage
große Unterstützung. Das befürworteten 95,5 Prozent von rund 5000
Teilnehmern einer repräsentativen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung
und des Progressiven Zentrums Berlin, die der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Als Topthemen für gemeinsame Ausgaben sahen die Befragten demnach
Innovationen und Forschung (43,8 Prozent), Klima- und Umweltschutz
(40,5 Prozent) sowie soziale Absicherung (34,4 Prozent). Jeder Zweite
(50,9 Prozent) hält den deutschen Beitrag zum EU-Budget laut Umfrage
nicht für zu hoch.

«Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf die 'deutschen
Steuerzahler' berufen und Debatten über die richtige Europapolitik
damit im Keim ersticken», sagte Ko-Autorin Christine Pütz von der
Böll-Stiftung zu der Erhebung. Anlass für die Studie war die
bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.
Die bisher ergebnislosen Verhandlungen über einen mehrjährigen
EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 dürften dann eine große
Rolle spielen.

In der Umfrage sagten mehr als 70 Prozent der Teilnehmer, sie
wünschten sich ein aktives und kooperatives Auftreten Deutschlands in
der EU. Als wichtigste Themen für die EU-Ratspräsidentschaft nannten
die Befragten Klima- und Umweltschutz (41,3 Prozent), Migration und
Asyl (38,6 Prozent) sowie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie (30,1
Prozent). Allerdings schiebt sich inzwischen die Corona-Krise weit
vor alle anderen Themen. Die Umfrage wurde im Januar erstellt.



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