Vier Länder fordern wegen Corona neue Düngeverordnung erst ab 2021

25.03.2020 13:32

Am Freitag steht im Bundesrat die viel diskutierte und noch immer
umstrittene Novelle der Düngeverordnung auf der Agenda. Nicht nur aus
bayerischer Sicht muss die Umsetzung aber verschoben werden.

München/Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer fordern eine spätere
Umsetzung der neuen Düngeverordnung in Deutschland. Bayerns
Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will am Freitag im Bundesrat
einen entsprechenden Antrag stellen. «Die Landwirte sollten die
Vorgaben der neuen Düngeverordnung erst ab 2021 anwenden müssen.
Damit bekämen sie in diesen Krisenzeiten ausreichend Zeit für die
notwendigen betrieblichen Anpassungen», sagte die CSU-Politikerin am
Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München.

Kaniber schließt sich damit einer Forderung der deutschen Landwirte
an. Sie erwartet nach eigenen Angaben in der Länderkammer «eine
breite Unterstützung des Antrags durch andere Bundesländer». Dies
dürften in jedem Fall die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg und

Nordrhein-Westfalen sein.

In einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen (CDU) fordern die Agrarminister der vier Bundesländer eine
«größtmögliche Flexibilität» der EU-Kommission auf diese
Ausnahmesituation. «Die landwirtschaftliche Produktion ist ein
systemrelevanter Bereich der europäischen Infrastruktur und viele
Betriebe sind durch die Pandemie stark betroffen», heißt es in dem
Schreiben, welches der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

«Jetzt müssen wir uns voll und ganz auf die Bewältigung der
Corona-Krise konzentrieren», sagte Kaniber. Deshalb sei eine
Übergangsfrist für die Landwirtschaft von grundlegender Bedeutung.
«Zusätzliche Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt überlasten die

Betriebe. Dies wäre ein kaum erklärbarer Widerspruch zur Einstufung
der Landwirtschaft als systemrelevant. Wir brauchen jetzt
pragmatische Lösungen, um die landwirtschaftliche Erzeugung am Laufen
zu halten.»

Die Agrarminister der vier Länder bitten von der Leyen auch um
flexiblere Beihilfemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe.
Die Obergrenze der derzeit geltenden Beihilfen im Agrarbereich müsse
von maximal 20 000 Euro in drei Jahren auf 50 000 Euro in drei Jahren
angehoben werden, heißt es in dem Brief, der am 24. März nach Brüssel

gesendet wurde.

Auch Deutschlands Bauern hatten bereits gefordert, die strengeren
Regeln fürs Düngen noch aufzuschieben. «Die aktuelle Pandemie-Krise
erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch für die Landwirtschaft», sagte

Bauernverbands Präsident Joachim Rukwied. Der aktuelle Vorschlag sei
«unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel». Zudem sei es kaum

möglich, den Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung einzuhalten.
Eine Verschiebung sei zwingend notwendig.

Ursprünglich sollte der Bundesrat erst am 3. April über die
umstrittene Düngeverordnung abstimmen, wegen der Corona-Krise wurde
jedoch der Terminplan der Länderkammer geändert und das Thema steht
nun schon an diesem Freitag auf der Tagesordnung.

Der Bayerische Gemeindetag warnte die Staatsregierung davor, die
Umsetzung der Düngeverordung zu verschleppen, sollte es dennoch zur
Abstimmung kommen. «Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn die
CDU/CSU-regierten Bundesländer zuzüglich Baden-Württemberg mit einem

Nein oder einer Enthaltung einer radikalisierten Bauernlobby
nachgeben», schreibt Verbandspräsident Uwe Brandl (CSU) in einem
Brief an Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder.

In dem Fall drohten nicht nur jährliche Strafzahlungen von 314
Millionen Euro, sondern auch eine von der EU-Kommission «unmittelbar
diktierte» Düngeverordnung, betonte Brandl. «Dann wird für die
Landwirtschaft alles nur noch schlimmer.» Bayern müsse daher im
Bundesrat zustimmen.

Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im
Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen
neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck

auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere
Änderungen zu beschließen.



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