Niedersachsen unterstützt Ruf nach späterer Umsetzung der Düngeregeln

25.03.2020 15:10

Am Freitag steht im Bundesrat die noch immer umstrittene Novelle der
Düngeverordnung auf der Agenda. Vier Länder fordern jetzt eine
Verschiebung der strengeren Vorgaben für die Bauern.

München/Berlin (dpa) - Niedersachsens Agrarministerium unterstützt
einen Aufruf an die EU-Kommission, die Verschärfung der umstrittenen
Düngeverordnung später umzusetzen als geplant. In einem Brief an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) fordern die
Agrarminister aus Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen angesichts der Ausnahmesituation eine
«größtmögliche Flexibilität» der EU-Kommission.

«Die landwirtschaftliche Produktion ist ein systemrelevanter Bereich
der europäischen Infrastruktur und viele Betriebe sind durch die
Pandemie stark betroffen», heißt es in dem Schreiben, das der
Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir wollen eine bessere
Düngeverordnung mit einer tragfähigen Perspektive», sagte
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU).
«Deshalb ist es für unsere Betriebe jetzt wichtig, dass sie ein
Signal erhalten, dass man sich nun die Zeit nimmt, um die
wesentlichen Faktoren in die Verordnung aufzunehmen.»

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) machte deutlich: «Die

Landwirte sollten die Vorgaben der neuen Düngeverordnung erst ab 2021
anwenden müssen.» Damit bekämen sie in Krisenzeiten ausreichend Zeit

für die notwendigen betrieblichen Anpassungen.

Kaniber schloss sich damit einer Forderung der deutschen Landwirte an
und betonte, dass sie bei der Bundesratssitzung am Freitag einen
entsprechenden Antrag stellen werde und «eine breite Unterstützung
des Antrags durch andere Bundesländer» erwarte.

Die Agrarminister der vier Länder bitten von der Leyen auch um
flexiblere Beihilfemöglichkeiten für landwirtschaftliche Betriebe.
Die Obergrenze der derzeit geltenden Beihilfen im Agrarbereich müsse
von maximal 20 000 Euro in drei Jahren auf 50 000 Euro in drei Jahren
angehoben werden, heißt es in dem Brief vom 24. März.

Deutschlands Bauern hatten ebenfalls gefordert, die strengeren Regeln
fürs Düngen noch aufzuschieben. «Die aktuelle Pandemie-Krise
erfordert alle Kräfte. Dies gilt auch für die Landwirtschaft», sagte

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Der aktuelle Vorschlag sei
«unausgegoren und hat erhebliche fachliche Mängel». Zudem sei es kaum

möglich, den Zeitplan für die Umsetzung der Verordnung einzuhalten.

Ursprünglich sollte der Bundesrat erst am 3. April über die
umstrittene Düngeverordnung abstimmen, wegen der Corona-Krise wurde
jedoch der Terminplan der Länderkammer geändert.

Der Streit zwischen Deutschland und der EU um die Überdüngung dauert

bereits seit Jahrzehnten an. Nach Ansicht der EU-Kommission tut
Deutschland zu wenig, um das Grundwasser vor zu viel Dünger zu
schützen. «Wir sind verklagt worden und waren in allen Punkten
unterlegen», sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) im
Februar. Die Bauern befürchten hingegen geringere Erträge.



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