Klöckner dringt auf Erhalt der Agrarmärkte in Corona-Krise

25.03.2020 14:53

Das Coronavirus setzt Bauern und Fischer unter Druck. Manche
Landwirte wissen nicht, wie sie ihre Ernte ohne Helfer aus Ost- und
Südosteuropa einbringen sollen. Andere haben Probleme, ihre Produkte
in gewohnter Frische zu den Kunden zu bringen.

Brüssel (dpa) - Auf einen Erhalt der Agrarmärkte in der Viruskrise
hat Bundeslandwirtschaftsministerin Juli Klöckner (CDU) gedrungen.
«Wichtig ist, dass die üblichen Bezugs- und Absatzwege weitgehend
erhalten bleiben», erklärte Klöckner vor einer Videokonferenz mit
ihren europäischen Kollegen am Mittwoch. Eine «wesentliche
Voraussetzung» dafür sei, dass der freie Warenverkehr im Binnenmarkt
weiter funktioniere. Die EU-Kommission müsse sich aber auch auf
schlimmere Störungen des Marktes als bisher vorbereiten.

«Sollte es aufgrund des weltweiten Corona-Geschehens (...) zu
außergewöhnlichen Marktstörungen kommen, sollten die Instrumente der

Gemeinsamen Marktorganisation einsatzfähig sein», verlangte Klöckner.

Die EU-Kommission darf beispielsweise in den Markt eingreifen, wenn
es erhebliche Preisschwankungen gibt oder schweren Ungleichgewichte
auf dem Markt für Agrarprodukte entstehen.

In den vergangenen Wochen hatte etliche EU-Staaten versucht, die
Ausbreitung des Coronavirus mit Kontrollen an den sonst offenen
Binnengrenzen der EU zu bremsen. Das führte zu langen Wartezeiten für
grenzüberschreitende Transporte mit verderblichen Lebensmitteln oder
Schlachtvieh. Klöckner betonte, dass viel Lebensmittelhersteller ihre
Rohstoffe und Zutaten aus dem EU-Ausland bezögen - beispielsweise
Rohmilch für Molkereien. «Hierbei darf es zu keinen Verzögerungen an

der Grenze kommen», erklärte die Ministerin.

Grenzüberschreitende Transporte sind bei der Ministerkonferenz
deshalb ebenso ein Thema wie Probleme beim Einsatz von
Saisonarbeitern und Hilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten. In
Deutschland fehlen Erntehelfer, weil Saisonkräfte wegen geschlossener
Grenzen nicht mehr anreisen können. Manche Betriebe könnten wegen der
Ernte- und Absatzprobleme in wirtschaftliche Not geraten.

Das Bundesinnenministerium hat am Mittwoch bis auf weiteres ein
Einreiseverbot für Saisonarbeiter angeordnet. Die Regelung gelte für
die Einreise aus Drittstaaten, aus Großbritannien, für EU-Staaten wie
Bulgarien und Rumänien, die nicht alle Schengen-Regeln vollumfänglich
anwenden, sowie für Staaten wie Polen oder Österreich, «zu denen
Binnengrenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt worden sind».

Die EU-Kommission hatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass neue
Beihilferegeln eine finanzielle Unterstützung von bis zu 120 000 Euro
pro Betrieb in Landbau und Fischerei zulassen. Damit sollten die
Mitgliedstaaten den Unternehmen durch die Krise helfen, sagte
Kommissionssprecherin Vivian Loonela.