Appell vor EU-Gipfel: Stärkere gemeinsame Antwort auf die Krise

25.03.2020 17:04

Brüssel (dpa) - Vor dem EU-Gipfel haben neun Länder unter Führung
Frankreichs mehr Zusammenhalt und Einigkeit in der Europäischen Union
im Kampf gegen das Coronavirus gefordert. Sie drangen insbesondere
auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus, auf weitgehend
offene Grenzen und ein Funktionieren des Europäischen Binnenmarkts.
Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden
aufgenommen werden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am Donnerstag in Form
einer Videokonferenz. Das am Mittwoch bekannt gewordene Schreiben
wird mitgetragen von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien,
Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien. Sie gehen in
ihren Forderungen deutlich über den Entwurf für eine gemeinsame
Gipfel-Erklärung hinaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin ist zwar auch die Rede von «dringenden, entschiedenen und
umfassenden Maßnahmen der EU-Institutionen» sowie der
Mitgliedsstaaten gegen die Krise. Es wird verwiesen auf bereits
getroffene EU-Vereinbarungen etwa zum Abbau der Staus an den
Binnengrenzen und auf den weitgehenden Einreisestopp für
Nicht-EU-Bürger. Die Einführung eines ambitionierteren Systems zum
EU-Krisenmanagement wird in Aussicht gestellt.

Doch weitergehende wirtschaftliche Maßnahmen werden in dem Entwurf
nur angedeutet. Die EU-Staaten hätten schon viel zur Unterstützung
ihrer Wirtschaft getan, heißt es: «Wir werden EU-Instrumente nutzen,
um ihre Maßnahmen soweit wie nötig zu unterstützen.»

In dem Brief der neun EU-Staaten heißt es dagegen, «alle vorhandenen
gemeinsamen finanzpolitischen Instrumente» müssten genutzt werden.
Zudem müsse man an einem «gemeinsamen Schuldeninstrument» arbeiten,
das von einer EU-Institution ausgegeben wird und allen
Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Mitteln zu gleichen Bedingungen
ermöglicht. «Wir sind alle kollektiv verantwortlich für eine wirksame

und gemeinsame Antwort» auf die Wirtschaftskrise, heißt es in dem
Schreiben.



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