Berlin bemüht sich in Brüssel um Aufschub für strengere Düngeregeln

25.03.2020 17:51

Berlin (dpa) - Um Deutschlands Bauern und Länder in der Corona-Krise
nicht noch mehr zu belasten, bemüht die Bundesregierung sich in
Brüssel um mehr Zeit für die Umsetzung strengerer Düngeregeln. Die
neuen Beschränkungen zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat sollten
zwar an diesem Freitag im Bundesrat beschlossen werden, um
Strafzahlungen zu vermeiden, teilten Umweltministerin Svenja Schulze
(SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch mit. Sie
setzten sich bei der EU-Kommission aber dafür ein, dass Teile erst
bis zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden müssen.

Klöckner und Schulze kommen damit Forderungen des Bauernverbands und
mehrerer Bundesländer nach, die unter Verweis auf das Coronavirus
mehr Zeit gefordert hatten.

2018 hatte der Europäische Gerichtshof Deutschland verurteilt, weil
das europäische Recht nicht ausreichend umgesetzt wurde und
Nitratwerte an vielen Messstellen zu hoch waren. Wenn der Bundesrat
den neuen Regeln nun zustimme, «können wir davon ausgehen, dass die
EU-Kommission zunächst von einer weiteren Klage und damit verbundenen
Strafzahlungen absieht», teilten Schulze und Klöckner mit.

Einige der Regelungen - etwa die Ausweisung besonders nitrat- und
phosphatbelasteter Gebiete, für die besonders strenge Düngeregeln
gelten sollen - müssten nach dem Beschluss des Bundesrats zwischen
den Ländern und dem Bund erarbeitet werden. «Für diese Arbeiten hatte

die EU-Kommission Deutschland bislang nur eine sehr kurze Frist
eingeräumt», erklärten die Ministerinnen. Ziel sei nun, die Frist f
ür
die differenziertere Ausweisung der sogenannten Roten Gebiete auf den
1. Januar 2021 zu verschieben. «Die Gespräche sind noch nicht
abgeschlossen», hieß es.



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