Agrarminister sieht keinen Spielraum für Aufschub neuer Düngeregeln

25.03.2020 18:40

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel
(Grüne) sieht die Forderung nach einer späteren Umsetzung der
EU-Düngeverordnung wegen der Corona-Krise skeptisch. «Wir stehen am
Ende eines langwierigen politischen Prozesses zwischen EU und
Bundesregierung», erklärte der Minister am Mittwoch. Aufgrund der
bereits geschlossenen Vereinbarung zwischen EU und Bund bestehe nach
aktuellem Kenntnisstand kein politischer Spielraum mehr, die
Verabschiedung der Düngeverordnung zu verschieben.

Neben Strafzahlungen in Milliardenhöhe sei auch eine Verschärfung der
Auflagen für Deutschland durch die EU-Kommission zu befürchten. Wegen
der Corona-Krise hatte Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber in
einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU)
eine spätere Umsetzung der neuen Düngeverordnung gefordert.

Mittlerweile bemüht sich auch die Bundesregierung in Brüssel um mehr
Zeit für die Umsetzung strengerer Düngeregen. Bundesumweltministerin
Svenja Schulze (SPD) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Klöckner (CDU) wollen, dass Teile der Verordnung erst bis zum 1.
Januar 2021 umgesetzt werden müssen. Die neuen Beschränkungen zum
Schutz des Grundwassers vor Nitrat sollten an diesem Freitag im
Bundesrat beschlossen werden, um Strafzahlungen zu vermeiden.



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