Brüssel will EU-Unternehmen in der Krise vor Übernahmen schützen

25.03.2020 21:24

Die Coronavirus-Krise schwächt europäische Unternehmen, die derzeit
nicht wie üblich produzieren können. Andere arbeiten an wichtigen
Produkten für den Kampf gegen das Virus. Das weckt Begehrlichkeiten
auch aus Ländern außerhalb der EU.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will europäische Unternehmen in der
aktuellen Viruskrise besser vor Übernahmen schützen. Die Brüsseler
Behörde legte dazu am Mittwoch detaillierte Leitlinien für die
Mitgliedstaaten vor. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass wichtige
Firmen aus dem Medizinsektor und anderen Branchen in die Hand von
Investoren außerhalb der Europäischen Union geraten.

Viele Firmen seien von der Virus-Krise «vorübergehend geschwächt»,

sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. «Deswegen müssen
wir wissen, welche Investoren außerhalb Europas in Not geratene
Firmen aufkaufen wollen und zu welchem Zweck.» Die EU müsse ihre
wichtigen Technologien und Konzerne schützen.

Die am Mittwoch veröffentlichten Leitlinien erläutern, nach welchen
Kriterien die Mitgliedstaaten ausländische Direktinvestitionen prüfen
sollen und den Kapitalverkehr einschränken können. Gründe für ein
Eingreifen könnten staatliche Grundsätze, die öffentliche Ordnung
oder die öffentliche Gesundheit darstellen, wenn eine hinreichende
Bedrohung gesellschaftlicher Interessen vorliege.

Das Dokument weist auch darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof
die öffentliche Gesundheit als ein übergeordnetes Gut von allgemeinem
Interesse anerkannt habe. Die Kommission hebt in den Leitlinien
speziell das EU-Interesse an Unternehmen und Forschungsergebnissen
des Gesundheitssektors hervor. Sie könnten aber auch bei anderen
wichtigen Industrien anwandt werden.

Kommissionspräsidentin von der Leyen forderte die EU-Staaten auf,
rasch entsprechende Schutzinstrumente für Unternehmen zu beschließen,
sofern sie solche Regelungen noch nicht hätten. Deutschland und 13
weitere Mitgliedstaaten haben den Leitlinien zufolge bereits
entsprechende Gesetzesregelungen.

Von der Leyen betonte aber auch, die EU sei und bleibe offen für
ausländische Investoren. «Mit der Leitlinie wollen wir beides in
Einklang bringen, die Offenheit und den notwendigen Schutz.»



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