Merkel und EU-Kollegen beraten über gemeinsamen Kampf gegen Corona

26.03.2020 04:50

Zwei Mal haben die EU-Staats- und Regierungschefs sich in der
Coronakrise schon per Video zusammengeschaltet. Am Donnerstag ist es
wieder so weit. Wie viel Gemeinsamkeit erreichen die 27 Staaten?

Brüssel (dpa) - Bei einem Videogipfel wollen Bundeskanzlerin Angela
Merkel und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag
(16.00 Uhr) erneut ihre Maßnahmen gegen die Corona-Krise abstimmen.
Thema sind die Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Virus, die
Lastwagenstaus an den innereuropäischen Grenzen und der gemeinsame
Kampf gegen die Wirtschaftskrise infolge der Pandemie. Die
Videoschalte ersetzt den regulären EU-Gipfel, der eigentlich für
Donnerstag und Freitag in Brüssel geplant war. Dieser wurde wegen
Covid-19 jedoch verschoben.

In den vergangenen Tagen hatte es massive Kritik daran gegeben, dass
die 27 EU-Staaten einseitig strenge Grenzkontrollen eingeführt und so
den Warenfluss im Binnenmarkt gedrosselt hatten. Auch bei den
Ausgangsbeschränkungen gegen die Ausbreitung des Virus gibt es
unterschiedlich strenge Regeln. Streit gibt es zudem darüber, ob der
Eurorettungsschirm ESM gegen Krisenfolgen genutzt oder gar
Gemeinschaftsschulden aufgenommen werden sollen.

Neun Länder unter der Führung Frankreichs forderten am Mittwoch in
einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel mehr Einigkeit. Sie drangen
insbesondere auf eine einheitliche Linie zur Eindämmung des Virus,
auf weitgehend offene Grenzen und ein Funktionieren des Binnenmarkts.
Für Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise sollten gemeinsam Schulden
aufgenommen werden.

Das Schreiben, das von Frankreich, Italien, Spanien, Belgien,
Griechenland, Irland, Luxemburg, Portugal und Slowenien mitgetragen
wird, geht deutlich über den Entwurf der gemeinsamen Gipfel-Erklärung
hinaus, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin ist zwar auch die Rede von «dringenden, entschiedenen und
umfassenden Maßnahmen der EU-Institutionen» sowie der
Mitgliedsstaaten gegen die Krise. Es wird auf bereits getroffene
Vereinbarungen etwa zum Abbau der Staus an den Binnengrenzen und auf
den weitgehenden Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger verwiesen. Auch
die Einführung eines ambitionierteren Systems zum EU-Krisenmanagement
wird in Aussicht gestellt. Doch weitergehende wirtschaftliche
Maßnahmen werden in dem Entwurf nur angedeutet. Die EU-Staaten hätten
schon viel zur Unterstützung ihrer Wirtschaft getan, heißt es: «Wir
werden EU-Instrumente nutzen, um ihre Maßnahmen soweit wie nötig zu
unterstützen.»

Ratschef Michel selbst betonte mit Blick auf den Videogipfel, dass
die EU Covid-19 an allen Fronten bekämpfe. Man tue alles Mögliche um

die Bürger und ihre Gesundheit zu schützen und Arbeitsplätze zu
sichern.

Das Europaparlament befasst sich in einer außerordentlichen Sitzung
am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) ebenfalls mit Maßnahmen gegen die Folgen
der Pandemie. Die Abgeordneten stimmen über mehrere Vorschläge der
EU-Kommission ab, darunter die Nutzung von Milliarden aus dem
EU-Haushalt und eine Neuregelung von Landeslots als Maßnahme
zugunsten der Luftfahrtbranche. Zur Plenartagung in Brüssel werden
nur wenige der 705 Abgeordneten erwartet. Wegen der Pandemie wird
erstmals auch die Teilnahme an Abstimmungen aus der Ferne erlaubt.



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