EZB verzichtet auf wichtige Grenze bei neuen Anleihekäufen

26.03.2020 12:15

Frankfurt/Main (dpa) - Angesichts der schweren Virus-Krise verzichtet
die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihren neuen Wertpapierkäufen
auf eine wichtige selbstgesetzte Grenze. Wie aus einem am
Mittwochabend veröffentlichten Dokument der EZB hervorgeht, soll die
Regel, dass die Notenbank maximal ein Drittel aller Staatsanleihen
eines Eurolandes kaufen darf, nicht für die unlängst beschlossenen
Notkäufe gelten. Diese sollen sich in diesem Jahr auf 750 Milliarden
Euro belaufen.

Die Notenbank toleriere keine Risiken für die reibungslose
Übertragung ihrer Geldpolitik in die Länder des Euroraums, heißt es
in dem Dokument zur Erklärung. Das Dokument enthält die rechtlichen
Ausführungsbestimmungen zu dem vor etwa einer Woche beschlossenen
Kaufprogramm, mit dem die wirtschaftlichen Auswirkungen der
Corona-Krise bekämpft werden sollen.

An den Finanzmärkten profitierten am Donnerstag vor allem
Staatsanleihen aus Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland von
der Aufweichung. Die Kurse der Wertpapiere stiegen deutlich, im
Gegenzug fielen die Renditen spürbar zurück. Die Renditen, die sich
aus aktuellem Kurs und nominalem Zinssatz ergeben, signalisieren, mit
welchen Zinsversprechen die jeweiligen Staaten Geld am Kapitalmarkt
aufnehmen könnten.

Der Beschluss gibt der EZB wesentlich mehr Freiheiten für die
Ausführung ihrer Anleihekäufe. Bisher war vorgesehen, dass die EZB
maximal 33 Prozent der Staatsanleihen eines Eurolandes kaufen darf.
Damit wollte die Zentralbank auch dem Verdacht begegnen, sie
überschreite mit den Käufen ihr Mandat und betreibe
Staatsfinanzierung. Zudem sollten rechtliche Probleme im Fall von
Zahlungsausfällen umgangen werden. Zumindest für die neuen
Anleihekäufe mit dem Namen PEPP (Pandemic Emergency Purchase
Programme) soll diese Grenze nicht gelten.