Mehr Zeit für Umsetzung von Düngeregeln: Positive Signale aus Brüss el

26.03.2020 12:55

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundesländer und Bauern dürfen für die
Umsetzung strengerer Dünge-Vorschriften zum Schutz des Grundwassers
auf mehr Zeit hoffen. Bundesregierung und EU-Kommission hätten «im
Grundsatz» eine Einigung erzielen können, heißt es in einem
gemeinsamen Brief des Umwelt- und des Agrarministeriums, der der
Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorlag. Die Kommission stimme
einer Verlängerung der Umsetzungsfrist für die neue Ausweisung
besonders belasteter Gebiete, für die besonders strenge Auflagen
gelten, «bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 zu». Das sei wichtig
für die Behörden der Bundesländer, da in der Corona-Krise ein
reibungsloses Arbeiten teils nicht zu gewährleisten sei.

In bereits ausgewiesenen sogenannten Roten Gebieten mit hoher
Nitrat-Belastung sollen zusätzliche Maßnahmen erst ab dem 1. Januar
2021 verpflichtend sein - auch, weil diese Gebiete sich durch die
neue Festlegung verschieben können. Diese Zusagen habe die Kommission
«eindeutig von der Bedingung abhängig gemacht», dass der Bundesrat
der verschärften Düngeverordnung an diesem Freitag zustimme, heißt es

in dem Schreiben weiter.

Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) hatte eine
Verschiebung noch am Mittwoch für unwahrscheinlich gehalten. Aufgrund
der bereits geschlossenen Vereinbarung zwischen EU und Bund bestehe
nach aktuellem Kenntnisstand kein politischer Spielraum mehr, die
Verabschiedung der Düngeverordnung zu verschieben, hatte er erklärt.



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