Bundesregierung will EU-Einheitspatent weiter vorantreiben

26.03.2020 13:52

Berlin/Karlsruhe (dpa) - Die Bundesregierung will das europäische
Einheitspatent auch nach dessen vorläufigem Stopp durch das
Bundesverfassungsgericht weiter vorantreiben. «Ich werde mich auch
weiterhin dafür einsetzen, dass wir der europäischen innovativen
Industrie ein einheitliches europäisches Patent mit einem
europäischen Patentgericht zur Verfügung stellen können», sagte
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag in Berlin.
Es würden nun Möglichkeiten geprüft, «um den festgestellten
Formmangel noch in dieser Legislaturperiode zu beheben».

Das Einheitspatent soll Unternehmen beim Anmelden ihrer Erfindungen
Zeit und Geld sparen. Jeder Inhaber eines europäischen Patents soll
zentral einen Antrag auf einheitliche Wirkung stellen können. Damit
gilt es auf einen Schlag in allen teilnehmenden Staaten.

Das System kann aber erst starten, wenn auch das vorgesehene
Einheitliche Patentgericht (EPG) eingerichtet ist. Dafür braucht es
zwingend die Zustimmung Deutschlands. Diese kann im Moment nicht
erteilt werden. Das Verfassungsgericht hat ein dafür notwendiges
Gesetz im Nachhinein für nichtig erklärt, wie am vergangenen Freitag
bekannt wurde. Es sei im Bundestag nicht mit der erforderlichen
Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet worden. Bei der Abstimmung im
April 2017 waren nur etwa 35 der mehr als 600 Abgeordneten anwesend.

Laut Ministerium sollen in Deutschland in Düsseldorf, Hamburg,
Mannheim und München jeweils erstinstanzliche Kammern des Gerichts
entstehen. Das Berufungsgericht soll seinen Sitz in Luxemburg haben.



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